Edlinger: Steuersenkung ist finanzierbar

SPÖ für die Abschaffung von Steuerprivilegien

Wien (SK) "Es ist falsch, wenn die Regierung behauptet, eine Steuersenkung sei nicht finanzierbar. Sie ist finanzierbar, wenn bestehende Steuerprivilegien abgeschafft würden", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger gegenüber dem Pressedienst der SPÖ am Donnerstag. Edlinger schlägt in diesem Zusammenhang vier Maßnahmen vor: Die Abschaffung des Steuerprivilegs der Stiftungen, die Wiedereinführung der Spekulationssteuer, eine "Devisenumsatzsteuer", Streichung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Aktienoptionen. ****

Zur Abschaffung des Steuerprivilegs der Stiftungen erläutert Edlinger, dass Zinserträge, Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Stiftungen nicht länger geringer besteuert werden dürfen als Kapitalerträge aus Sparbüchern. Derzeit werden Sparbuchzinsen mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer besteuert, Zinserträge aus Stiftungen dagegen nur mit 12,5 Prozent. Dividenden sowie Veräußerungsgewinne aus Stiftungen sind sogar steuerfrei. In den rund 1.500 Stiftungen in Österreich sei derzeit ein Vermögen bis zu 45 Mrd. Euro (600 Mrd. öS) nahezu steuerfrei geparkt, so Edlinger.

Die SPÖ tritt weiters für die Wiedereinführung der Spekulationssteuer ein. Es sei unfair gegenüber normalen EinkommensbezieherInnen, dass Gewinne aus Aktien- und Währungsgeschäften einkommensteuerfrei seien. Das fördere die Spekulation anstelle von Investitionen in die reale Wirtschaft, sagte Edlinger.

Die SPÖ tritt für die Ausweitung der Kapitalverkehrssteuer auf Devisenkäufe und -verkäufe ein. Eine "Devisenumsatzsteuer" in Höhe von 0,2 Prozent würde Käufe und Verkäufe von Währungen, die der bloßen Spekulation dienen, unattraktiv machen. Für die reale Wirtschaft wäre eine derartige Steuer dagegen in dieser geringen Höhe unbedeutend.

Schließlich verlangt die SPÖ die Streichung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Aktienoptionen ("Stock options"). Das von der ÖVP-FPÖ-Regierung per 1. 5. 2001 beschlossene "Aktienoptionengesetz" sieht Steuerfreiheit für Gewinne aus Aktienoptionen vor. "Stock options" sind weltweit eine wesentliche Ursache dafür, dass für ManagerInnen Aktienkurse wichtiger geworden sind als Arbeitsplätze. Gewinne aus Aktienoptionen sollen daher in Österreich nicht länger privilegiert behandelt werden. "Sie sollen nicht länger ein steuerlich geförderter Anreiz zur Vernichtung von Arbeitsplätzen sein", so Edlinger. Sie sollten also mit 25 Prozent besteuert werden.

"Hauptziel unserer Vorschläge ist, dass Spekulation unattraktiv gemacht wird und wieder mehr Geld in die reale Wirtschaft fließt. Auf den Finanzmärkten und in den Stiftungen sind gigantische Vermögen großteils steuerfrei im Spiel. Die müssen in die reale Wirtschaft umgeleitet werden. Das würde Investitionen, Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen fördern. Dadurch würden auch die Steuern wieder kräftiger fließen und die Budgetprobleme geringer werden", argumentiert Edlinger. (Schluss) wf/mm

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