Edlinger: Steuersenkung ist finanzierbar

Wien (SK) "Es ist falsch, wenn die Regierung behauptet, eine
Steuersenkung sei nicht finanzierbar. Sie ist finanzierbar, wenn
bestehende Steuerprivilegien abgeschafft würden", erklärte
SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger gegenüber dem Pressedienst der SPÖ
am Donnerstag. Edlinger schlägt in diesem Zusammenhang vier Maßnahmen
vor: Die Abschaffung des Steuerprivilegs der Stiftungen, die
Wiedereinführung der Spekulationssteuer, eine "Devisenumsatzsteuer",
Streichung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Aktienoptionen. ****

Zur Abschaffung des Steuerprivilegs der Stiftungen erläutert
Edlinger, dass Zinserträge, Dividenden und Veräußerungsgewinne aus
Stiftungen nicht länger geringer besteuert werden dürfen als
Kapitalerträge aus Sparbüchern. Derzeit werden Sparbuchzinsen mit 25
Prozent Kapitalertragsteuer besteuert, Zinserträge aus Stiftungen
dagegen nur mit 12,5 Prozent. Dividenden sowie Veräußerungsgewinne
aus Stiftungen sind sogar steuerfrei. In den rund 1.500 Stiftungen in
Österreich sei derzeit ein Vermögen bis zu 45 Mrd. Euro (600 Mrd. öS)
nahezu steuerfrei geparkt, so Edlinger.

Die SPÖ tritt weiters für die Wiedereinführung der
Spekulationssteuer ein. Es sei unfair gegenüber normalen
EinkommensbezieherInnen, dass Gewinne aus Aktien- und
Währungsgeschäften einkommensteuerfrei seien. Das fördere die
Spekulation anstelle von Investitionen in die reale Wirtschaft, sagte
Edlinger.

Die SPÖ tritt für die Ausweitung der Kapitalverkehrssteuer
auf Devisenkäufe und -verkäufe ein. Eine "Devisenumsatzsteuer" in
Höhe von 0,2 Prozent würde Käufe und Verkäufe von Währungen, die der
bloßen Spekulation dienen, unattraktiv machen. Für die reale
Wirtschaft wäre eine derartige Steuer dagegen in dieser geringen Höhe
unbedeutend.

Schließlich verlangt die SPÖ die Streichung der
Steuerfreiheit von Gewinnen aus Aktienoptionen ("Stock options"). Das
von der ÖVP-FPÖ-Regierung per 1. 5. 2001 beschlossene
"Aktienoptionengesetz" sieht Steuerfreiheit für Gewinne aus
Aktienoptionen vor. "Stock options" sind weltweit eine wesentliche
Ursache dafür, dass für ManagerInnen Aktienkurse wichtiger geworden
sind als Arbeitsplätze. Gewinne aus Aktienoptionen sollen daher in
Österreich nicht länger privilegiert behandelt werden. "Sie sollen
nicht länger ein steuerlich geförderter Anreiz zur Vernichtung von
Arbeitsplätzen sein", so Edlinger. Sie sollten also mit 25 Prozent
besteuert werden.

"Hauptziel unserer Vorschläge ist, dass Spekulation
unattraktiv gemacht wird und wieder mehr Geld in die reale Wirtschaft
fließt. Auf den Finanzmärkten und in den Stiftungen sind gigantische
Vermögen großteils steuerfrei im Spiel. Die müssen in die reale
Wirtschaft umgeleitet werden. Das würde Investitionen, Wachstum,
Arbeitsplätze und Einkommen fördern. Dadurch würden auch die Steuern
wieder kräftiger fließen und die Budgetprobleme geringer werden",
argumentiert Edlinger. (Schluss) wf/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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