Swoboda zu IStGH: Europa muss gegenüber den USA hart bleiben

Rumänische Einwilligung in Richtung Nichtauslieferung von Amerikanern unfreundlicher Akt

Wien (SK) "Der gegenwärtige massive Druck der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist nicht zu akzeptieren", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Swoboda kritisierte "insbesondere den Druck auf jene Länder, die in die NATO drängen und die den USA eine Nichtauslieferung von amerikanischen Staatsbürgern an den Internationalen Strafgerichtshof vertraglich versprechen" sollen. "Diese Politik verstößt massiv gegen den Geist einer transatlantischen Partnerschaft. Leider hat Rumänien diesem Druck bereits nachgegeben; das ist als unfreundlicher Akt gegenüber der Europäischen Union zu werten", betonte Swoboda. ****

Swoboda forderte, dass die Außenminister bei ihrer kommenden Tagung "klar und unmissverständlich den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen - und auch den Erweiterungskandidaten ihre Position eindeutig klar machen".

"Ich hoffe, Österreich steht dabei deutlich auf der Seite des Internationalen Strafgerichtshofs, der ohnedies nur in Wirkung tritt, falls die Herkunftsländer vermeintlicher Kriegsverbrecher nicht juristisch aktiv werden", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

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