Bures: Regierung in allen wesentlichen Fragen gescheitert

Bures sieht Ursache für Regierungskrise in den gebrochenen Wahlversprechen - "Haider ist Kronzeuge für gebrochene Versprechen"

Wien (SK) "Österreich ist konfrontiert mit einer dramatischen Regierungskrise", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die Ursache der Regierungskrise liegen "im Scheitern der Regierung in allen wesentlichen politischen Fragen", so Bures am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Bures bekräftigte die Forderung der SPÖ nach Neuwahlen. Sie plädierte "für ein Ende des Schreckens": "Fragen wir die Bevölkerung mit dem höchsten Instrument, das uns zur Verfügung steht." Von der Regierung sei nichts mehr zu erwarten. Bures: "Die Regierung bietet ein trauriges Schauspiel. Sie ist nur mehr mit sich selbst beschäftigt und hat keine Kraft und keine Energie mehr, sich um die Anliegen der Bevölkerung zu kümmern." ****

Bures konkretisierte ihre Einschätzung, dass die Regierung in allen wichtigen Fragen gescheitert sei, an den Punkten Nulldefizit, Steuer- und Abgabenquote, Arbeitslosigkeit und Belastungen für die Bevölkerung. Das Nulldefizit, das zentrale Versprechen der Regierung, werde heuer und im kommenden Jahr deutlich verfehlt. Die Steuer- und Abgabenquote sei auf dem historisch höchsten Stand. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an, mit einer dramatischen Situation bei den Jugendlichen.

Überdies seien gerade die ärmeren und kranken Menschen von den Belastungspaketen der Regierung besonders betroffen. Bures nannte hier die Ambulanzgebühren, die Besteuerung der Unfallrenten, die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung. Sie fasste ihre Kritik zusammen: "Das ist eine Negativbilanz der Regierung unter der die Bevölkerung tagtäglich zu leiden hat."

Als "besonders beschämend" bezeichnete es Bures, dass die Regierung nun die Hochwasserkatastrophe "als Alibi für ihr Scheitern missbraucht". Denn bekanntlich haben verschiedene Regierungspolitiker schon vor dem Hochwasser eingestanden, dass sie weder das Nulldefizit erreichen würden noch daran dächten, eine Steuerreform für das kommende Jahr zu beschließen. Bures erklärte dazu auch, dass, wenn es der Regierung mit den von ihr verkündeten "neuen Prioritäten" durch das Hochwasser ernst wäre, ein Verzicht auf den Ankauf von Kampfflugzeugen erfolgen müsste.

Die Entwicklung der aktuellen Regierungskrise beschrieb Bures so: Ein interner Streit in der FPÖ, erfasst die ganze Regierung. In der Folge versucht die Regierung, die Bevölkerung in diesen Konflikt mit hineinzuziehen. Dabei lägen die Ursachen eindeutig im Scheitern der Regierungsparteien und in ihren gebrochenen Wahlversprechen, betonte Bures. Sie verwies auf die FPÖ-Wahlwerbung aus dem Jahr 1999 "10 Gründe, die FPÖ zu wählen", davon sei kein einziger Punkt umgesetzt worden.

Bures verwies auf einzelne FPÖ-Versprechen: 5.700 Schilling für jedes Kind bis zum sechsten Lebensjahr - in Wirklichkeit sei nicht viel mehr erfolgt als eine "Umbenennung von Karenzgeld in Kindergeld", meinte Bures dazu; dem FPÖ-Versprechen "Arbeitsplätze und Entlastung für Arbeitnehmer" stehe eine dramatisch steigende Arbeitslosigkeit und 30 Steuer- und Abgabenerhöhungen gegenüber; das Versprecher "Mieten senken" sei nicht gehalten worden, im Gegenteil seien "Sozialwohnungen an Immobilienspekulanten verschleudert" worden; dem FPÖ-Versprechen "Wir sichern die Pensionen" stehen reale Pensionskürzungen gegenüber.

Aber nicht nur die FPÖ-Wahlversprechen seien gebrochen worden, auch die Ankündigungen des FP-VP-Regierungsprogramm könnten einer Überprüfung nicht standhalten, erklärte Bures. Sie verwies hier etwa auf die Punkte "Objektivierung der Personalpolitik" und "Reform der Sozialversicherung". Hier falle einem sofort die Causa Gaugg und Fabel ein und die "brutale Machtpolitik in der Sozialversicherung"; dabei seien aber die Sanierungsziele weit verfehlt worden.

Dem Regierungsversprechen "Chancengleichheit für Frauen" stehen "massive Verschlechterungen" für Frauen gegenüber. Bures nannte beispielhaft die Streichung der Kindergartenmilliarde. Das Regierungsversprechen "Jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz" stehen 10.000 Jugendliche gegenüber, die jetzt, Ende August, keinen Lehr- oder Ausbildungsplatz haben.

Für das Scheitern der Regierung und die gebrochenen Versprechen der FPÖ sei der FPÖ-Altparteiobmann Haider "der Kronzeuge". Ein Volksbegehren oder eine Volksbefragung zur Steuerreform hält Bures für absurd. Das sei eine Zumutung für die Bevölkerung. Dem FPÖ-Altparteiobmann empfiehlt Bures, auf ein Instrument zurückzugreifen, das er selber erfunden hat: den sogenannte "Bürgervertrag" der FPÖ. Bures rät Haider den Gang zum FPÖ-Bürgeranwalt. "Es wäre doch einfach ehrlich von Haider, sich an den FPÖ-Bürgeranwalt zu wenden, um dort die gebrochenen Wahlversprechen einzuklagen." (Schluss) wf