Eisenbahner urgieren Vorsorge für Bahn-Sicherheit

Verkehrsminister Reichhold bei gesetzlichen Vorkehrungen säumig

Wien(GdE/ÖGB). Auch wenn FPÖ-Obfrau und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer derzeit alle Hände voll zu tun habe um sich der innerparteilichen Opposition und Spaltungsversuche ihres Altparteiobmannes, des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, zu erwehren, sollte sie darüber auf wichtige Zukunftsfragen nicht vergessen, sagte der geschäftsführende Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft, Norbert Bacher, Mittwoch in Wien. Die Vizekanzlerin müsse endlich im Verkehrsministerium Ordnung schaffen, Minister Reichhold sei immer noch wichtige gesetzliche Voraussetzungen für die mit 15. März 2003 eintretende völlige Liberalisierung des Bahngüterverkehrs schuldig.++++

Bacher wies mit Nachdruck die untergriffigen Hinweise der FPÖ-Obfrau auf angebliche "Sonderpensionsrechte" der EisenbahnerInnen im TV-"Sommerinterview" von Dienstag abend zurück: Wenn die Vizekanzlerin in ihrer hektischen Suche nach einem Ausweg aus ihrer innerparteilichen Krise ausgerechnet auf das Uraltrezept Haiders verfalle, die EisenbahnerInnen öffentlich schlecht machen zu wollen, zeige das weder von Einfallsreichtum noch von Zukunftsfähigkeit. Hier, so Norbert Bacher, werde wieder die "Anti-Privilegien-Walze" aus der Rabiat-Opposition der FPÖ Jörg Haiders bemüht. Die EisenbahnerInnen werden sich jedenfalls einen Eingriff in ihre Pensionsrechte, aber auch eine Zerschlagung des Unternehmens ÖBB nicht gefallen lassen, deponierte der geschf. Zentrealsekretär der Eisenbahnergewerkschaft.

Verkehrsminister Reichhold hat nur noch 199 Tage Zeit!

Bacher machte darauf aufmerksam, dass Verkehrsminister Reichhold nach wie vor säumig sei bei den notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zur Wahrung des in Österreich bisher hohen Sicherheitsstandards der Bahn: Bis zum 15. März 2003, dem Inkrafttreten der völligen Liberalisierung des europäischen Schienengüterverkehrs, müssen wichtige Fragen für die Sicherheit der Bahn, der Reisenden und der EisenbahnerInnen gelöst werden, urgierte der geschf. Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft: "Offen sind beispielsweise gesetzliche Regelungen für die Ausbildung der EisenbahnerInnen im europaweiten Personaleinsatz, Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Personaleinsatz der EisenbahnerInnen, sowie Sicherheitsvorschriften für Waggons und Loks und entsprechende Kontroll- und Sanktionsbestimmungen. Es ist völlig untragbar, dass es immer noch keinen europäischen Lokführerschein gibt", sagte Bacher. Hier sei Österreichs Verkehrsminister Reichhold entsprechende Initiativen schuldig, die Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin müsse in Reichhold Ministerium endlich Ordnung schaffen.

"Die Zeit läuft", sagte Bacher. "Wir wollen kein Sicherheitsloch ab dem 15. März nächsten Jahres in Österreich. Herr Verkehrsminister, Sie haben nur mehr 199 Tage Zeit!"

ÖGB, 28. August 2002 Nr. 663

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