DER STANDARD-Kommentar: "Teurer Populismus" (von Gerfried Sperl) - Erscheinungstag 28.8.2002

Die schwarz-blaue Regierung kommt nicht mehr zur Ruhe

Wien (OTS) - Immer kürzer werden die Abstände zwischen dem Kasperl- und-Krokodil-Spiel in der Freiheitlichen Partei. Haider tritt auf, Riess-Passer folgt ihm nicht sogleich, der Pascha ist böse und arbeitet mit Liebesentzug. Die Aufführung endet mit Versöhnung vor Publikum.

In einer besonders theatralischen Demokratie wie der österreichischen mag das lustig sein, vor allem für die Auflage etlicher Magazine. Aber wenn die Inszenierung immer aufwändiger wird und - beispielsweise - als Volksbefragung endet, dann kostet das die Steuerzahler jedes Mal mindestens fünf Millionen Euro. Oder so viel wie ein kleines Hochwasser.

Jetzt hatten wir gerade ein großes, dessen Folgen Unsummen kosten. Trotzdem kommt eine Regierungspartei daher und will vom Volksbegehren bis zur Volksbefragung (und vielleicht auch noch zur Volksabstimmung) alle Varianten der direkten Demokratie hinauf und hinunter spielen -nur um einen Machtkampf in der eigenen Partei zu entscheiden. Ein ziemlich teurer Populismus.

Susanne Riess-Passer wäre besser beraten gewesen, hätte sie ihren einstigen Stern in seinem Begehren einfach glühen lassen. Aber trotzig, wie sie neuerdings ist, hat sie ihm eine vor den Latz geknallt und damit seine Wut genährt - die man in der ZiB 3 erleben konnte. Daher noch in der Nacht Alarm im freiheitlichen Lager. Zeitiges Aufstehen. Löschversuche via ORF und Austria Presseagentur.

Länger schon fragt man sich, was von der Partei übrig bleibt in diesem Wechselspiel von Feuerlegen und -löschen? Ist auch nicht so wichtig. Denn die eigentliche Frage ist ja, wie die Regierung mit den Pyromanen innerhalb und außerhalb umgeht. Der Kanzler zum Beispiel, der seinerzeit - zweieinhalb Jahre sind es her - das "neue Regieren" ausrief.

Daraus ist altes Regieren geworden. Schüssel will die Vizekanzlerin schonen und mit Riess-Passers Vorschlag zunächst einmal die Parteigremien befassen. Verzögerungstaktik also. Und die Botschaft:
Susi und Wolfgang halten zusammen. Prompt reagierte SPÖ-Chef Gusenbauer mit einer plausiblen Forderung: Wer zur FPÖ-internen Debatte um die Steuerreform eine Volksbefragung verlangt, möge sie gleich mit einer (Neu-)Wahlentscheidung verbinden.

Der Machtkampf in der FPÖ zeigt klar und deutlich: Diese Partei ist weder krisenfest noch dauerhaft regierungsreif. Sie besitzt keine klaren Entscheidungsstrukturen. Und sie verfügt über nicht genug qualifiziertes Personal. Sie war und ist ein Wendevehikel Jörg Haiders, der zwischen De- facto-Chef und "Privatmann" oszilliert.

Wäre, andererseits, die SPÖ auf eine Rückkehr in die Regierung vorbereitet? Nicht ausreichend. In Sachfragen liegen Jörg Haider und Alfred Gusenbauer derzeit nahezu auf gleicher Linie. Personell müsste der SPÖ-Chef entweder auf die alten Kader zurückgreifen oder Quereinsteiger engagieren. Momentan fallen einem mehr Grüne für Ministerämter ein als Sozialdemokraten.

Wann gewählt wird, wer die FPÖ tatsächlich in die Wahlkampagne führt, all das entscheidet sich ziemlich sicher in einem heißen politischen Herbst. Setzt sich Riess-Passer durch, dann durchleben wir turbulente Phasen bis zum Wahltermin im Herbst 2003. Aber die Regierung würde halten und durchdienen wie vor ihr das Kabinett Klima.

So ähnlich. Gewinnt Haider, dann bricht die Regierung auseinander. Baldige Wahlen wären wahrscheinlich.

Noch nie hat es Haider so schwer gehabt, die Partei auf Kurs zu bringen. Das Hochwasser steht ihm politisch bis zum Hals. Und deshalb besteht die Gefahr, dass jener Mann, der die FPÖ in einst ungeahnte Höhen gebracht hat, sie auch wieder zerstört. Obwohl Österreich eine (rechts-)liberale Partei ohne Ausflüge in Rassismus und Nationalismus durchaus gebrauchen könnte. Doch liberale Projekte sind bisher gescheitert (siehe zuletzt Heide Schmidt) oder in extrem rechtes Fahrwasser geraten.

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