DER STANDARD-Bericht: "Bundesbank-Reserven für Fluthilfe" - Erscheinungstag 28.8.2002

FDP-Vizeparteichef Brüderle kritisiert die Finanzpläne von CDU/CSU

Wien (OTS) - Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle kritisierte im Gespräch mit dem Standard die Vorschläge des potenziellen Koalitionspartners CDU/ CSU zur Finanzierung der Hochwasserhilfe in Deutschland. Die Union will im Falle eines Wahlsieges durchsetzen, dass ein Großteil der Bundesbank-Gewinne, die zur Tilgung der DDR-Altschulden vorgesehen sind, für die Beseitigung der Flutschäden hergenommen werden. "Diesen Weg halte ich für grundfalsch. Denn das hieße, weniger Schulden zu tilgen. Das ist eine Aufblähung von Krediten."

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP will Brüderle, der als möglicher Wirtschaftsminister gehandelt wird, seinen Vorschlag durchsetzen: "Wir haben 87 Milliarden Euro Reserven bei der Bundesbank, die eigentlich keine Funktion mehr hat, weil sie im Grunde eine Filiale der Europäischen Zentralbank ist. Man könnte einen Teil der Devisenreserven, die in Staatsanleihen in den USA angelegt sind, für so eine Notsituation verwenden als Umschichtung des Volksvermögens." Damit würden Kredite nicht erhöht, so Brüderle. "Ans Gold würde ich aus Mythosgründen aber nicht gehen." Brüderle schätzt, dass so zehn Mrd. € mobilisiert werden könnten.

Auf die Frage, ob es nicht ein schlechtes Signal wäre, wenn eine Regierung Stoiber Schulden erhöhen wolle und damit Probleme mit den Maastrichtkriterien bekäme, meinte Brüderle: "Generell: Die Krediterweiterung halte ich für den schlechteren Weg - aber für den allerschlechtesten Weg halte ich, den kleinen Leuten und dem Mittelstand Steuererleichterungen zu verweigern. Das ist ein gebrochenes Versprechen und ein Konjunkturkiller."

Die FDP ist damit gegen den von der rot-grünen Regierung vorgeschlagenen Weg, Steuererleichterungen um ein Jahr zu verschieben. Dies will die Koalition bei einer Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag beschließen.

Auf die Frage, was die FDP in Regierungsverantwortung zuerst umsetzen würde, antwortete Brüderle: "Wir müssen zwei Dinge anpacken:
Die Arbeitsmärkte sind verkrustet - das müssen wir beheben. Die Arbeitslosen haben auch keine Gewerkschaft in Deutschland. Und wir müssen an der Steuer- und Abgabenquote drehen." Deutschland habe eine höhere Staatsquote als die anderen EU-Länder, die aus zwei Gründen reduziert werden müsse: "Damit mehr übrig bleibt und die Nachfrage angekurbelt wird. Und wir müssen wieder Klarheit und Berechenbarkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herbeiführen."

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