Gusenbauer: Schüssel stellt Handlungsunfähigkeit der Regierung unter Beweis

Einzige Volksbefragung, die Hilfe bringt, sind Neuwahlen

(SK) "Bundeskanzler Schüssel stellte heute nach dem Ministerrat eindeutig die Handlungsunfähigkeit der Regierung unter Beweis. Einerseits lehnt er eine Steuersenkung kategorisch ab. Andererseits will die ÖVP eine Volksbefragung diskutieren", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag fest. "Die Frage stellt sich: Zu welchem Thema soll eine Volksbefragung stattfinden und mit welcher Verbindlichkeit?", so Gusenbauer. Er betonte, "die einzige Volksbefragung, die wirklich hilft, sind Neuwahlen, um über 30 kaltblütige Steuererhöhungen und zahlreiche gebrochene Wahlversprechen abzustimmen". ****

Mit der Haltung Schüssels zur Volksbefragung habe "die Krise der FPÖ, mit Haider als Kronzeugen der gebrochenen Wahlversprechen, die gesamte Regierung erfasst und droht nun das ganze Land zu lähmen", sagte Gusenbauer. "Denn die Menschen in Österreich interessieren die internen Streitigkeiten in der FPÖ und in der Regierung nicht. Die Bevölkerung interessiert, dass mit Hochdruck am Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe gearbeitet wird, wie die ständig steigenden Arbeitslosenzahlen in den Griff zu bekommen sind oder wie es angesichts der höchsten Steuern- und Abgabenquote in der Zweiten Republik endlich zu einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung kommen kann", betonte der SPÖ-Vorsitzende. "Dieses Schauspiel, das nun die Regierung bietet, ist wohl das Letzte, auf das die Österreicherinnen und Österreicher neugierig sind", so Gusenbauer.

Die SPÖ steht dem Wähler jedenfalls im Wort: Eine sozialdemokratische Reformregierung würde sofort eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie für die investierende Realwirtschaft umsetzen, auch der Ankauf der sinnlosen Kampfflugzeuge würde abgeblasen werden. "Dafür brauchen wir weder Volksbegehren noch Volksbefragung - eine SPÖ-Regierung würde regieren und daher handeln", schloss der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) ns

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