Waneck zu SPÖ-Gesundheitsplan: Abschreibübung gelungen!

SPÖ kritisiert eigene Gesundheitspolitik und kopiert FP-Ideen

Wien, (BMSG/STS) – "Das heute von der SPÖ präsentierte ‚Konzept für die Zukunft des Gesundheitswesens’ ist eine Mischung aus Kritik an Zuständen, die frühere SPÖ-Gesundheitsminister zu verantworten haben, einer Abschreibübung des derzeit in Endfertigung befindlichen ‚Österreichischen Gesundheitsplanes’ der Bundesregierung und einer Aufzählung bereits realisierter Maßnahmen", kommentierte FP-Gesundheitsstaatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck das wertlose SP-Papier. ****

Nicht die "schwarz-blaue Gesundheitspolitik" habe unser System an den Rand des Abgrundes geführt, sondern die vorhergehende jahrzehntelange Planlosigkeit und Wildwüchsigkeit des von der SPÖ verwalteten Gesundheitswesens, so Waneck. "Erstmals in der Geschichte Österreichs erarbeiten derzeit anerkannte Spezialisten und Fachleute im Auftrag der Bundesregierung den 1. Österreichischen Gesundheitsplan", betonte Waneck. Nach 30 Jahren Sozialismus habe das Gesundheitswesen Reformen dringenst notwendig, denn man müsse ein System ständig verändern, um es an die modernen Gegebenheiten anzupassen. Dies sei in der Vergangenheit häufig unterblieben, kritisierte Waneck.

Bezeichnend, so Waneck weiter, sei, dass der SPÖ wieder einmal in ihrem "Gesundheitsplan" nicht viel mehr einfalle als Beiträge zu erhöhen. In diesem Zusammenhang entlarvend sei etwa die Aussage Burgstallers, die plötzlich eine alte FPÖ-Forderung, nämlich "gleiche Beiträge für gleiche Leistung", übernehme und sich damit klar gegen die von der SPÖ verursachten Mehrklassenmedizin mit "gleichen Beiträgen für unterschiedliche Leistungen" stelle.

Auch im Bereich der Qualitätskontrolle dürfte die SPÖ einige aktuelle Entwicklungen verschlafen haben, vermutet Waneck. Offenbar seien die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen wie etwa die Festschreibung der Qualitätssicherung im ASVG für alle ärztlichen Praxen spurlos an der SPÖ vorbeigegangen, sonst müsste sie diese nicht jetzt einfordern. Auch die Idee die Außenstellen der Krankenkassen zu Versorgungszentren weiterzuentwickeln sei eine originär freiheitliche Idee, die bislang von der SPÖ strikt abgelehnt wurde, entlarvte Waneck den SP-Plan als plumpe Abschreibübung.

Ein weiterer plumper Versuch mit FPÖ-Ideen zu punkten, sei die Forderung nach Patientenrechten, kritisierte Waneck, der auf die bereits bestehende "Patientencharta" verwies, die allerdings von SP-regierten Bundesländern Wien und Burgenland als einzigen noch nicht unterzeichnet wurde. Auch im Bereich der Patientenentschädigung habe die Bundesregierung nach Jahrzehnten der Nicht- bzw. Unterversorgung unter SPÖ-Gesundheitsministern mit der "Verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung" Herausragendes geleistet, erinnerte Waneck.

Zusammenfassend, so Waneck, könne gesagt werden, dass der SP-Gesundheitsplan den bemühten Versuch der SPÖ darstelle erstmals Ideen für das Gesundheitswesen zu entwickeln, die wie nicht anders zu erwarten war, zum großen Teil einfach abgeschrieben wurden. "Zum Pech der SPÖ und zum Glück der österreichischen Patienten, hat die Bundesregierung die brauchbaren Teile dieser "Forderungen" bereits umgesetzt, bzw. arbeitet gerade an der Umsetzung", so Waneck, der originäre SPÖ-Ideen in diesem "Plan", wie Beitragserhöhungen, ablehnt. (Schluss) mg bxf

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