Raschhofer: Berger unterstützt FPÖ-Forderungen nach Reduktion von Beitragszahlungen

Rasche unbürokratische Hilfe für Hochwasseropfer - Kommissarin Schreyer muß handeln

Wien, 2002-08-27 (fpd) "Ich kann die Forderungen meiner EP-Kollegin Maria Berger nach einer Reduktion von EU-Mitgliedsbeitragszahlungen in Katastrophenfällen nur unterstützen. Schließlich hat sie damit eine uralte freiheitliche Position präsentiert, so die freiheitliche Delegationsleiterin im EU-Parlament, Daniela Raschhofer, zu Bergers heutigem Vorstoß, in Katastrophensituationen die Beitragszahlungen betroffener Mitgliedstaaten herabzusetzen. ****

Für die morgige Sondersitzung des Haushaltsausschusses im EP gibt Raschhofer die Linie ihrer Delegation klar vor: "Wir werden von Kommissarin Schreyer Auskünfte über einen ersten Kassasturz nach der Hochwasserkatastrophe verlangen. Im Klartext heißt dies: in welcher Höhe, unter welchen Modalitäten und wie rasch können EU-Mittel als Hochwasserhilfe abgerufen werden. Auf diese Fragen erwarte ich mir von Kommissarin Schreyer klare Antworten. Jetzt kommt es darauf an, allen Geschädigten möglichst schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe seitens der EU zu gewährleisten."

"Überdenken muß man in der momentanen Situation auch die Förderkulisse von Ziel 1 und Ziel 2 Gebieten in der Union. So sind beispielsweise die vom Hochwasser schwer betroffenen oberösterreichischen Bezirke Mauthausen, Perg und Urfahr Umgebung nicht einmal von den Ziel 2 Programmen der EU erfaßt. EU-Fördergelder kommen in diesen Gebieten nicht zum Tragen. Wir werden daher entsprechende Änderungsanträge im Regionalausschuß des Parlaments einbringen", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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