Baier (KPÖ): Soziale Steuerreform ist notwendig

Thema ist zu schade für FP-Machtkampf

Wien (OTS) - "Eine soziale Steuerreform, sprich eine Steuerentlastung für die BezieherInnen niedriger und mittlerer Einkommen ist trotz Haider notwendig. Das Thema ist zudem zu schade, es in den unappetitlichen FP-internen Machtkampf hineinzuziehen", erklärt KPÖ-Vorsitzender, Mag. Walter Baier.

"Von einem Geschenk kann im Zusammenhang mit einer sozialen Steuerreform überhaupt keine Rede sein, sondern nur von einer ansatzweisen Korrektur der in den vergangenen Jahren angewachsenen steuerlichen Ungerechtigkeit. Daher besteht auch kein Zusammenhang mit der Flutkatastrophe. Die KPÖ fordert die Finanzierung der Steuerreform zu Lasten des Heeresbudgets, die Anschaffung der Abfangjäger ist dabei nur ein besonders eklatantes Beispiel für die steigenden Rüstungsausgaben. Gleichzeitig verlangen wir die Abschaffung der Steuerprivilegien der VermögensbesitzerInnen, Stichwort: Privatstiftungen."

Den ÖGB-Präsidenten fordert Baier auf, "das Thema der sozialen Steuerreform nicht dem rechten Populismus zu überlassen. Wer, wenn nicht die Gewerkschaften, sollte sich für eine steuerliche Entlastung der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen einsetzen und für diese Forderung politischen Druck mobilisieren".

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