Land ficht ASVG-Novelle beim Verfassungsgerichtshof an

Eingriff in Selbstverwaltung und Eigentumsrecht, Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

Bregenz (VLK) - Wie angekündigt wird die Vorarlberger Landesregierung den Weg zum Verfassungsgerichtshof
beschreiten, um dort die 60. Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzufechten. Der Antrag, der
heute, Dienstag, in der Regierungssitzung beschlossen
wurde, lautet auf Aufhebung bestimmter Teile des ASVG wegen Verfassungswidrigkeit, berichteten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Gesetzgebungslandesrat Siegi Stemer im
Pressefoyer. ****

Das Land begründet sein Vorgehen im Wesentlichen damit,
dass die vom Nationalrat per Gesetz beschlossene Erhöhung
der Beitragszahlungen sowie die Verpflichtung zur Gewährung
eines Zwangsdarlehens durch die positiv wirtschaftenden Krankenkassen den Grundsatz der Selbstverwaltung verletzt,
weil die verfassungsgesetzlich gewährleistete Garantie der finanziellen Selbständigkeit der Krankenkassen unterlaufen
wird. Sausgruber: "Wir werfen insbesondere die Frage auf,
ob eine gerade auf den Beiträgen der Versicherten und deren Arbeitgebern basierende Selbstverwaltung sich noch als
solche qualifizieren lässt, wenn ein beträchtlicher Teil
der Beiträge an fremde Krankenkassen umgeschichtet wird."

Ein genauer Blick ins Gesetz zeige zudem, dass die
Mittel nicht den finanzschwachen Kassen zugute kommen
sollen, sondern dazu dienen, die Einhaltung von Beschlüssen
und Zielvereinbarungen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu honorieren. Gerade dadurch
wird aber laut Landesrat Stemer "ein zusätzlicher Zentralisierungsschub eingeleitet und werden die
Krankenkassen zu büromäßigen Organisationseinheiten eines
zentral geführten Krankenversicherungsträgers degradiert".

Des weiteren sieht die Landesregierung durch die
angefochtenen Regelungen den Gleichheitsgrundsatz sowie das Grundrecht auf Eigentum verletzt. Problematisch ist
nämlich, dass durch die erhöhten Beitragszahlungen sowie
die Verpflichtung zur Gewährung von Zwangsdarlehen die –
auch bisher positiv wirtschaftenden – Krankenkassen
kurzfristig nicht mehr in der Lage sein werden, aus eigenen
Mitteln ihre Leistungsverpflichtungen gegenüber den
Versicherten zu erfüllen, sondern gezwungen werden, selbst
Darlehen am freien Kapitalmarkt aufzunehmen. Auch deshalb
deponiert die Landesregierung, dass es Alternativen gegeben
hätte, um die maroden Krankenkassen zu retten. Denkbar
gewesen wäre insbesondere die Aufnahme von Darlehen am
freien Kapitalmarkt durch diese Krankenkassen selbst.

Insgesamt, so Stemer, kritisiert die Vorarlberger
Landesregierung vehement, "dass jene Krankenkassen, die
seit langem sparsam wirtschaften und wirkungsvolle Reformen durchgeführt haben, zu Lasten jener bestraft werden, die
trotz ihrer Strukturschwächen nicht bereit waren,
maßgebliche Reformen in Angriff zu nehmen. Das kann nicht hingenommen werden".
(gw/dig,nvl)

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