SPÖ präsentiert Konzept für Zukunft des Gesundheitwesens (1)

Lackner, Onodi und Burgstaller präzisieren aktuellen Reformbedarf und die Gesundheitsziele 2003 - 2013

Wien (SK) "Die schwarz-blaue Gesundheitspolitik hat unser
gutes System an den Rand des Abgrunds geführt, daher muss nun ein kräftiger Reformschub folgen", sagte SPÖ-Gesundheitsprecher Manfred Lackner am Dienstag. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten mit den SPÖ-Landesvorsitzenden von Niederösterreich, LHStv. Heidemaria Onodi, und Salzburg, LHStv. Gabi Burgstaller, bekräftigte Lackner die Position der SPÖ, dass die Gesundheitsversorgung eine öffentliche Aufgabe sei. Er wendet sich damit entschieden gegen die "schwarz-blaue Absicht, nur mehr Basisleistungen solidarisch zu finanzieren und die moderne Medizin zum exklusiven Gut jener werden zu lassen, die es sich leisten können". Eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik bedeute nicht nur anstehende Finanzierungsprobleme zu lösen, sondern auch das Leistungsangebot für die Versicherten an neue Bedarfslagen anzupassen. ****

Der medizinisch-technische Fortschritt stellt immer neue und bessere Diagnose- und Therapieverfahren zur Verfügung, die finanziert und den Menschen zugänglich gemacht werden müssen, wird seitens der SPÖ betont. Weitere zentrale Ziele sind die präventive Ausrichtung des Gesundheitswesens (vor allem im Hinblick auf "neue Volkskrankheit" wie Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparats, Stoffwechselerkrankungen, Altersdiabetes) und die Schließung von Versorgungslücken, wie etwa im Bereich der Kinderrehabilitation, Zahnmedizin, der Psychotherapie auf Krankenschein oder der Palliativmedizin.

Die Salzburger SPÖ-Vorsitzende und Landesgesundheitsreferentin Gabi Burgstaller stellte zur Finanzierung neuer Leistungen klar: Wir bekennen uns dazu, dass frisches Geld im Gesundheitssystem notwendig ist, um neue Leistungen zu finanzieren. Die Aufbringung der erforderlichen finanziellen Mittel solle solidarisch erfolgen. Burgstaller brachte es auf die Formel: "Gleiche Beiträge - gleiche Leistungen". Angestrebt wird eine Harmonisierung der Beitragssätze von Arbeitern, Angestellten und Selbstständigen, bei gleichzeitiger Harmonisierung auf der Leistungsseite. Das bedeutet auch die Rückführung der Selbstbehalte bei Bauern, Selbstständigen und Beamten.

Weiters ist die SPÖ für die Anerkennung einer Gesundheitskomponente bei der Tabaksteuer und für einen gerechten Steuerausgleich: die Mehrwertsteuer für Gesundheitsleistungen soll der Sozialversicherung im vollen Umfang aus dem Bundesbudget vergütet werden. Mit einem Maßnahmenpaket sollen Einnahmenverluste für das Gesundheitssystem durch Schwarzarbeit und Beitragssäumigkeit verhindert werden.

"Versicherungsfremde" arbeitsmarktbezogene Leistungen und Familienleistungen, die von den Krankenversicherungsträgern erbracht werden (wie z. B. das Wochengeld), sollen entweder von den zuständigen Institutionen übernommen oder durch diese kostendeckend ersetzen werden.

Die SPÖ bekennt sich auch zu einer Verbreiterung der Beitragsgrundlage.

Die Beitragseinnahmen sollen mit wertschöpfungsorientierten Elementen an das Wachstum der gesamten Volkswirtschaft gebunden werden, zumal die Lohn- und Gehaltssumme mittelfristig langsamer wächst als die Gesamtwirtschaft.

Auf der Ausgabenseite sieht die SPÖ Handlungspielraum bei den Medikamentenkosten. Im Rahmen eines Maßnahmenpaketes sollen die Großhandels- und Apothekerspannen auf EU-Niveau gesenkt, eine Neuordnung und Ergänzung der Distributionswege in Angriff genommen und die Verschreibung von Generika gefördert werden.

Außerdem hält die SPÖ den weiteren Ausbau der internen und externen Qualitätskontrolle sowohl im Spitalsbereich als auch im Bereich der niedergelassenen Ärzte für notwendig. Eine "Verländerung" des Gesundheitswesens (mit beitragsautonomen Gebietskrankenkassen und unterschiedlichen Versicherungsleistungen) sei dagegen abzulehnen. Finanzierung und Leistungskatalog sollen Bundessache bleiben, auf Landesebene definierte Gesundheitsziele sollen im Rahmen von Vereinbarungen umgesetzt werden.

Überdies soll die PatientInnenorientierung im Gesundheitswesen weiter ausgebaut werden. So sollen die Außenstellen der Krankenversicherungsträger zu einem Netz von Servicezentren weiterentwickelt werden. Die Abwicklung der chefärztlichen Genehmigung von Medikamenten oder Heilbehelfen/Hilfsmitteln soll direkt zwischen dem behandelnden Arzt und der Krankenkasse erfolgen, nach dem Grundsatz: "Es läuft das Rezept und nicht der Patient".

Schließlich beinhalten das SPÖ-Reformkonzept auch ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der PatientInnen, die unter anderem folgende Punkte betreffen: Recht auf Aufklärung über Gesundheitszustand, Zweck und Art der Behandlung, ihrer Folgen, Risken und mögliche Behandlungsalternativen; Recht auf Einholung einer zweiten medizinischen Beurteilung; Recht auf Einsicht in die Krankengeschichte; Regelung der Einholung der Einwilligung zur Behandlung; Schutz der Privatsphäre von PatientInnen. Für alle vermeidbaren Schäden, die eine Person durch eine medizinische Behandlung erleidet (Behandlungsschäden), ist eine umfassende Neuregelung der Medizinhaftung erforderlich. Dabei soll an Stelle des einzelnen Arztes, der Krankenanstalt oder sonstigen Personen eine breite Versicherung für die Risikogemeinschaft haften. (Forts.) wf

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