Berger fordert System der EU-Beitragsreduzierungen für Katastrophenfälle

Bundeskanzler Schüssels EU-Katastrophenfonds völlig unzureichend

Wien (SK) "Sollte mit den herkömmlichen Instrumenten der Strukturfonds und der von Kanzler Schüssel vorgeschlagenen EU-Katastrophenhilfe kein adäquater Beitrag für die diesjährigen Hochwasserschäden geleistet werden können, so müssen wir umdenken. In solchen Fällen könnte eine Reduktion des EU-Mitgliedsbeitrags ausverhandelt werden", erklärte die oberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Für ein solches System der EU-Beitragsreduzierungen bei Katastrophenfällen wären "generelle Kriterien auszuarbeiten, anhand derer festzulegen ist, bis zu welcher Größenordnung eines Schadens die Mitgliedstaaten alleine einstehen müssten - und wie viel Prozent des darüber hinausgehenden Schadens durch eine Beitragsreduzierung abzudecken wäre", präzisierte Berger. ****

Eine Beitragsreduzierung im Katastrophenfall könnte dann "jeweils mit dem nächsten zu beschließenden EU-Budget wirksam" werden, forderte die SPÖ-Europaabgeordnete aus dem schwer getroffenen Bezirk Perg. "Der EU-Katastrophenfonds in der von Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagenen Form kann nicht das einzige Mittel sein, um den betroffenen Gebieten zu helfen. Wenn Österreich daraus nur 50 Millionen Euro erhält, ist das lächerlich; in ganz Oberösterreich beträgt der geschätzte Schaden drei Milliarden Euro."

Die Europäische Kommission forderte Berger auf, bei ihrer morgen stattfindenden Sitzung weiterführende Vorschläge vorzulegen, "die geeignet sind, 20 Prozent EU-Beteiligung an der Schadensbeseitigung zu gewährleisten". Diese EU-Hilfe müsse der öffentlichen Infrastruktur, den betroffenen Betrieben, dem Wiederaufbau EU-geförderter Projekte und der Landwirtschaft zugute kommen.

"Die damit verbundene Entlastung des österreichischen Bundeshaushalts soll für die privaten Opfer genützt werden. Das Ziel muss sein, die betroffenen Privaten und die Betriebe 100 Prozent schadlos zu halten und vorsorglich Schutzmaßnahmen für die Zukunft zu treffen", schloss Berger. (Schluss) ml/mm

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