Glawischnig: FP mißbraucht Volksbefragung und -begehren für innerparteilichen Machtkampf

Regierung versinkt im Schlamm der FPÖ-Krise

Wien (OTS) "Nahezu stündlich übertreffen sich die Vorschläge der FPÖ an Absurdität. Haiders Volksbegehren wird von Riess-Passers Volksbefragung übertrumpft. Beides dient nur dazu, die Bürgerinnen und Bürger mit dem innerparteilichen Machtkampf deer FPÖ belästigen. Das ist ein krasser Mißbrauch der direktdemokratischen Instrumente Volksbegehren und Volksbefragung", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen.

Dieser Machtkampf zwischen Haider und Riess-Passer eskaliert, während die Menschen in den Hochwassergebieten immer noch dabei sind, die Hochwasserschäden zu reparieren. "Statt hier die notwendige Hilfe zu leisten, versinkt die Regierung im Schlamm der FPÖ-Krise", so Glawischnig.

Eine Steuerreform wäre zweifellos nötig, doch dies müßte eine ökosoziale Steuerreform sein. "Diese wird aber mit der derzeitigen Koalition sicher nicht zu machen sein", so Glawischnig.

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