Gusenbauer: Beste Volksbefragung zum FPÖ-Wählerbetrug wäre Neuwahl

Wien (SK) "Wenn die FPÖ eine Volksbefragung betreffend ihrer gebrochenen Wahlversprechen machen will, so soll sie eine machen, die wirklich zählt - das sind umgehende Neuwahlen", stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zu der eskalierenden Auseinandersetzung innerhalb der FPÖ fest. "Mit der SPÖ gibt es eine deutliche Steuerentlastung und einen Verzicht auf unnötige Kampfflugzeuge - diese Festlegung gilt", betonte der SPÖ-Vorsitzende am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Großzügige Steuerentlastungen waren das Versprechen und das Motiv, warum die FPÖ seinerzeit in Regierungsverantwortung drängte. Diese Versprechen wurden allerdings allesamt gebrochen, die Steuern und Abgaben unter FPÖ-Regierungsverantwortung wurden sage und schreibe 30 mal erhöht. "Es ist vollkommen klar, dass die Österreicherinnen und Österreicher diese dreiste Wählertäuschung nicht ungestraft vorüber gehen lassen werden - deshalb sind die Nerven der FPÖ-Nomenklatura blank, sie sind mit ihrem Latein am Ende", konstatierte der SPÖ-Vorsitzende.

Auch nach einer Volksbefragung, die keinerlei verbindlichen Wert hätte, würde die FPÖ weiter ihre Versprechen brechen - darin habe sie "schließlich jede Menge Übung". Die einzige Volksbefragung, die wirklich zählt, wäre eine Neuwahl. "Dabei hätte die Bevölkerung die Möglichkeit und Chance, sich für 30 kaltblütige Steuererhöhungen erkenntlich zu zeigen und diese Regierung abzuwählen", so Gusenbauer. Die SPÖ steht dem Wähler jedenfalls im Wort: Eine sozialdemokratische Reformregierung wird sofort eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie die investierende Realwirtschaft umsetzen, auch der Ankauf sinnloser Kampfjets würde zurückgenommen werden. "Dafür brauchen wir weder Volksbegehren noch Volksbefragung - eine SPÖ-Regierung würde regieren und daher handeln", schloss der SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) hm/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK1