Landesgesetze in der Begutachtung

Gesetzestexte auch im Internet nachlesbar

Bregenz (VLK) – Mehrere Gesetzesentwürfe sind kürzlich zur Begutachtung versandt worden. Dabei geht es um Änderungen
im Patienten- und Klientenschutzgesetz, im Spitalgesetz und
im Spitalfondsgesetz. Die Gesetzestexte liegen bis Freitag,
27. September bei den Gemeindeämtern, den
Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung
zur allgemeinen Einsicht auf und können auch im Internet (www.vorarlberg.at, unter "Land & Politik", dann
"Gesetzgebung") nachgelesen werden. Während dieser Frist
hat jeder Landesbürger die Möglichkeit Änderungsvorschläge
zu erstatten. ****

Mit der Änderung im Patienten- und Klientenschutzgesetz
wird die Patientenentschädigung für Schäden neu geregelt,
bei denen die Haftung des Rechtsträgers der Krankenanstalt
nicht eindeutig gegeben ist. Die Entschädigung soll von der Patientenanwaltschaft dem Patienten zugesprochen werden
können. Eine Entschädigung darf 5.000 Euro nur dann
übersteigen, wenn die Schiedskommission einen
Lösungsvorschlag erstattet hat. In diesem Fall soll die Entschädigung bis zu 20.000 Euro betragen können.

Diese Neuregelung bedarf auch einer Änderung des
Spitalgesetzes. Außerdem ist eine Anordnung zu treffen,
dass die Krankenanstalten die bislang für Patientenschäden eingehobenen Mittel der Patientenanwaltschaft überweisen.
Weiters wird im Spitalgesetz die Euro-Umstellung den
Vorgaben des Bundes-Krankenanstaltengesetzes angepasst.

Das Spitalfondsgesetz soll an die neue 15a-Vereinbarung
über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung angepasst werden. Weiters soll vorgesehen werden, dass auf Vorschlag der Ärztekammer für Vorarlberg ein beratendes Mitglied in das Kuratorium des
Spitalfonds aufgenommen wird.
(gw,nvl)

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