Gusenbauer: Haider wird nun endgültig zum Kronzeugen der gebrochen FPÖ-Wahlversprechen

Wien(SK) "Mit seinen neuen Manövern gegen die eigene
FPÖ-Regierungsmannschaft etabliert sich Jörg Haider endgültig als
Kronzeuge der gebrochenen Wahlversprechen der FPÖ - statt Steuern zu
senken hat die Regierung kaltblütig mehr als 30 Mal Steuern und
Abgaben erhöht", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer zu den
jüngsten Kapriolen des FPÖ-Altparteiobmanns. "Haider braucht aber gar
nicht irgendwelche mühsamen aktionistischen Konstruktionen zu suchen,
um eine Steuerentlastung sicherzustellen. Im Parlament liegt ein
ausformulierter SPÖ-Antrag auf Steuerentlastung mit einem
Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro, der jederzeit umzusetzen ist.
Hier braucht man keine Umwege zu nehmen", erklärte Gusenbauer. ****

"Hier könnten sofort Nägel mit Köpfen gemacht werden, anstatt
sich in inszenierte Scheinaktivitäten zu flüchten", so Gusenbauer
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gusenbauer hält es für bezeichnend,
"dass nach den großspurigen Ankündigungen und entschlossenen Posen
vom Wochenende nun der kleinlaute Rückzug angetreten wird". Denn
plötzlich sei weder von einem Sonderparteitag noch von Rücktritten
die Rede.

Die Österreicherinnen und Österreicher hätten jedenfalls das
Anrecht darauf, dass derlei Konflikte innerhalb der
"Regierungspartei" FPÖ intern und seriös gelöst werden, sagte
Gusenbauer. "Genauso aber hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf,
endlich einen Teil jener Steuerlast zurückerstattet zu bekommen, die
sie von der blau-schwarzen Koalition aufgebrummt bekommen hat - die
Sozialdemokratie weist hier den Weg", so der SPÖ-Vorsitzende
abschließend. (Schluss) hs

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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