Ferrero-Waldner heute beim Europäischen Forum in Alpbach

"Außenpolitik muss für Bürger und Bürgerinnen spürbar sein"

Alpbach (OTS) - Wer macht die Außenpolitik? Diese Frage erläuterte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner anlässlich ihres heutigen Vortrages beim diesjährigen Europäischen Forums in Alpbach. Eine kurz gefasste Antwort gab die Bundesministerin gleich vorweg: "Genau genommen machen wir alle Außenpolitik - auf dem Stimmzettel, bei der Produktwahl im Supermarkt oder mittels unserer über das Internet verbreiteten Meinungen".

Ferrero-Waldner sieht die Außenpolitik heute um vieles komplexer als früher. "Wir haben es nicht mehr mit Kabinettspolitik hinter verschlossenen Türen zu tun: Faktoren wie Medien, öffentliche Meinung, Bürgergesellschaft, kulturelle Akteure und NGO's (Non Governmental Organisations) spielen neben klassischen außenpolitischen Machtfaktoren wie Staat oder Internationalen Organisationen eine immer größere Rolle. Die Bereiche der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure greifen immer mehr ineinander, was eine klare Begriffsbestimmung und eine deutliche Festlegung der Kompetenzen immer schwieriger macht."

Klar ist jedoch für die Bundesministerin, dass die wichtigste außenpolitische Aufgabe des Staates in der Gewährleistung der Sicherheit der Bürger liegt. Die Außenpolitik müsse dies unterstützen und die Interessen des Staates und seiner Bürger wahren. In Fragen der Macht- und Realpolitik komme, so Ferrero-Waldner, den einzelnen Staaten je nach Größe, Wirtschaftskraft, militärischen Kapazitäten und technologischem Entwicklungsstand unterschiedliches Gewicht in der Weltpolitik zu. Kleine und mittlere Länder wie Österreich können jedoch eine wichtige Rolle spielen, wenn sie verantwortungsbewusste und vorausschauende Außenpolitik betreiben.

Als Beispiel hiefür nannte die Ministerin Österreichs klares außenpolitisches Konzept und dessen konsequente Umsetzung auf dem Gebiet der EU-Erweiterung. "Auf der Basis des Regierungsprogramms haben wir fair und unter Wahrung der österreichischen Interessen verhandelt. Wir werden auch in verbleibenden Fragen wie Transit, Direktzahlungen an die Bauern und Verhandlungen zum EU-Budget im Sinne unseres bisherigen Konzeptes hart aber fair gegenüber allen Beteiligten verhandeln", so Ferrero-Waldner. Auch in Hinblick auf die stabilisierende und wohlstandsfördernde Wirkung der EU habe Österreich seine Rolle wahrgenommen, insbesondere durch sein Engagement in der von Österreich initiierten "Regionalen Partnerschaft", der Donauraumkooperation und beim Stabilisierungs-und Assoziierungsprozess der EU für Südosteuropa.

Die Vielzahl der Akteure und die Globalität bewirken, dass neue Gefahren von kleinen aber weltweit vernetzten terroristischen Gruppen ausgehen. Dagegen muss Außenpolitik auftreten und die Menschen bestmöglich davor schützen. Außenpolitik liegt an der Schnittstelle der Innenpolitik mit dem Weltgeschehen. Es ist daher unumgänglich, die Koordinationsfunktion des Außenministeriums zu stärken, damit alle innerstaatlichen Akteure an einem Strang ziehen können. Nur so können die Interessen Österreichs auf der internationalen Bühne und das österreichische Ansehen im Ausland gewahrt werden.

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