"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Sintflut als Ausrede" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 25.8.2002

Graz (OTS) - Auch Notlügen haben kurze Beine. Nur eine Woche lang konnte die Regierung behaupten, das Jahrhundert-Hochwasser sei schuld daran, dass die für das kommende Wahljahr versprochene Steuerreform auf später vertagt werden musste. Die Wirtschaftsforscher haben den Vorhang vor der Wirklichkeit weggezogen und sichtbar gemacht, dass beide Ziele nicht mehr erreicht werden können, nämlich die auf eine unrühmliche Rekordmarke gestiegene Abgabenlast zu senken und gleichzeitig den gewaltigen Schuldenberg des Staates nicht noch weiter zu erhöhen. Die Sintflut sollte die Ebbe in den Kassen verschleiern. Die Unehrlichkeit wird der Regierung noch lange zu schaffen machen, weil versucht wurde, mit einem Unglück vom eigenen Unvermögen abzulenken. Die Glaubwürdigkeit wurde damit aufgeweicht und ausgewaschen. Dass die Überschwemmungen einen gewaltigen Schaden angerichtet haben, steht außer Streit. Tatsache ist allerdings auch, dass das Hochwasser allein nicht für den Ausfall der Steuerreform und die Aufgabe des Nulldefizits verantwortlich ist.

Allzu lange hat sich die Regierung an die Hoffnung geklammert, die Wirtschaft werde sich nach dem Schock des 11. September rasch wieder erholen. Der Motor ist nur kurzfristig angesprungen, um dann erneut abzusterben. Schon im Frühjahr war klar, dass die Konjunkturprognosen nicht halten werden. Jetzt werden wir auf 2003 und 2004 vertröstet - wenn überhaupt noch ein Aufschwung zu erwarten ist. Die Furcht, dass sieben magere Jahre drohen, greift um sich.

In den sieben fetten Jahren wurden alle verwöhnt. Als die schwarz-blaue Koalition nach endlosen Sondierungsgesprächen ans Regieren schreiten konnte, erreichte die überhitzte Konjunktur ihren Siedepunkt. Die Aktienkurse erklommen schwindelnde Höhen, die Arbeitslosigkeit ging schlagartig zurück, die New Economy berauschte die Anleger, die Konzerne schwammen in Geld, der Finanzminister badete sich im Ruhm, vorzeitig das Nulldefizit geschafft zu haben.

Jetzt zerrinnt der Regierung das Glück zwischen den Fingern. Eine Strategie, wie sie auf die veränderten ökonomischen und politischen Umstände reagieren will, ist nicht zu erkennen. Sich auf die Landeshauptmänner von Nieder- und Oberösterreich zu verlassen, wird nicht reichen. Beide wollten eine möglichst hohe Hochwasserhilfe, schon wegen der nahenden Landtagswahlen. An einer Steuersenkung, die auch ihre Budgets getroffen hätte, waren sie nicht interessiert. Gefährlicher als die Angriffe der Opposition sind die Auflösungserscheinungen in der Koalition. Minister pfeifen auf die Budgetrichtlinien, Beamtengewerkschafter drohen mit Streik. Der Wirtschaftskammerpräsident beharrt auf der Senkung der Lohnnebenkosten, der Kärntner Landeshauptmann fordert die Steuerreform ein.

Der Bundeskanzler sollte jetzt seine "Rede zur Lage an die Nation" halten, nicht erst an einem Feiertag, wenn niemand mehr zuhört. Oder will Wolfgang Schüssel zuwarten, bis Jörg Haider anfängt, die Verschiebung der Steuersenkung mit den Kosten der EU-Osterweiterung aufzurechnen? ****

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