Bures: Von Schüssel keine Erklärungen für Aufgabe der Regierungsziele

Wien (SK) "Das halbe Land versinkt im Schlamm und der Bundeskanzler erklärt mit keinem Wort, warum der wichtige Wirtschaftsimpuls Steuerreform, der bis vor kurzem noch Regierungsziel war, nicht gesetzt wird", kritisierte am Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures einen "Bundeskanzler Schüssel, der auf die direkten Fragen der Journalisten um Fassung ringen musste." ****

Bures monierte weiters, dass Schüssel die Steuerreform selbst für 2004 in Frage gestellt habe. "Vor dem Hintergrund der höchsten Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik ist eine Steuerentlastung vor allem für kleine und mittlere Einkommen notwendig. Dass dies bisher noch nicht umgesetzt wurde, ist ein Armutszeugnis für die bisherige Regierungstätigkeit, die heute mit oberlehrerhaftem Getue dargebracht wurde", so Bures.

"Diese Regierung hat sich von allen Regierungszielen verabschiedet nur auf die Abfangjäger wird noch immer beharrt - das ist ein unglaublicher Zynismus", sagte Bures, die ihre Forderung nach einer Volksabstimmung über den Ankauf von Kampfjets neuerlich bekräftigte. "Der sogenannte Akt der Solidarität von Verteidigungsminister Scheibner, auf sechs Jets zu verzichten, ist reine Augenauswischerei und eine Verhöhnung der Flutopfer. Es sollen gar keine Kampfjets angekauft werden", so Bures, die abschließend sagte: "Die Regierung sollte endlich den Mut haben, die Bevölkerung selbst darüber entscheiden zu lassen." (Schluss) up

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