Haupt zu PVA-Brief: Interne Erhebung dient lediglich Wohl der Mitarbeiter/innen

Wien (BMSG/OTS) - Zur restlosen Klärung der verwirrenden
Zustände rund um den vom BMSG an die PVA übersendeten Brief zur Einholung von Krankenstandsdaten meldete sich heute erneut der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, zu Wort. Die interne Erhebung der Krankenstände diene lediglich dem Wohl der Mitarbeiter/innen, da Haupt vermeiden wolle, dass ähnlich wie zum Beispiel bei der Post ältere oder gesundheitlich angeschlagene Mitarbeiter/innen in die Frühpension gedrängt werden. Es ginge um eine ordnungsgemäße Einhaltung der Sozialpläne. ****

So könnte die Erhebung der Krankenstände möglicherweise Hinweise auf Vorgänge des Mobbings im Rahmen der Zusammenführung von Einheiten der PVAng. und der PVArb geben. Ebenso könnte sie sehr gut zu Tage bringen, dass der eine oder andere Arbeitsplatz nicht den Vorgaben der Arbeitsgesundheit entspreche. Durch das Datenmaterial könne man einen Zusammenhang zu den Organisationseinheiten erkennen und daraufhin wie immer geartete hinderliche Barrieren abbauen. Fest stehe laut Haupt jedenfalls, dass die briefliche Einholung der Daten in einer langen Reihe von "Einschauen" des BMSG bei den unterschiedlichen Sozialversicherungsträgern im Rahmen der Funktion als oberster Aufsichtsbehörde stehe und ein völlig normaler und unspektakulärer Vorgang sei. "Das hat es immer wieder gegeben, dass Mitarbeiter des Sozialressorts Einschau in die unterschiedlichsten Bereiche genommen haben, auch in Sachen Krankenstände. Der einzige Unterschied jetzt lag darin, dass sich der Vorgang über den Postweg abgespielt hat. Es gibt auch keine Probleme mit dem Datenschutz, da sämtliche Daten selbstverständlich vertraulich behandelt werden", erklärte der Minister weiters.

Im höchsten Maße fragwürdig sei jedoch der offensichtliche Bruch des Briefgeheimnisses im Umfeld der PVA-Generaldirektion. Die einzige Verletzung des Datenschutzes in der ganzen Causa liege in der widerrechtlichen Weitergabe des von Haupt an Direktor Wetscherek übermittelten Schreibens. Dies sei ein Bruch des Briefgeheimnisses ersten Ranges. "Jene, die sich am lautesten über angeblichen Datenmissbrauch empören, haben völlig verschwiegen, dass die Weitergabe des persönlich an Herrn Wetscherek addressierten Schreibens der eigentliche Eklat ist. Es ist naheliegend und offensichtlich, dass hier die handelnden Personen der Opposition möglichst billig politisches Kleingeld wechseln möchten", so Haupt abschließend. (Schluss) bxf

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