BAUMGARTNER-GABITZER: ABSCHAFFUNG DER BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFTEN "NICHT EINMAL IM TRAUM"

Deutliche Absage an Gusenbauer-Vorschlag

Wien, 24. August 2002 (ÖVP-PK) Kritik an SPÖ-Chef Gusenbauers "hahnebüchernem" Vorschlag, die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen, kommt nicht nur aus SPÖ-Reihen (Burgstaller, Gewerkschaft, SPÖ-Kärnten,...), sondern auch von ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, die heute, Samstag, unterstrich, "nicht einmal im Traum daran zu denken". ****

"Die BH ist die umfassende Verwaltungsebene in den Ländern. Mit dem Verwaltungsreformgesetz haben wir auch jede Menge an Verwaltungshandeln von Bund und Ländern bei der Bezirkshauptmannschaft konzentiert. Mit der Abschaffung würde man also die wesentlichste Verwaltungseinheit abschaffen. Gusenbauers Vorschlag spricht daher von grobem Unwissen über die Strukturen der öffentlichen Verwaltung in Österreich und darüber, wo die Kompetenz in der Verwaltung beheimatet ist", kritisierte Baumgartner-Gabitzer. "Die Bezirkshauptmannschaft ist jene Stelle, an der alle Verwaltungsmaterien eines Bezirkes zentral zusammenlaufen."

Darüber hinaus seien die Bezirkshauptmannschaften auch die zentrale Ansprechstelle für den Katastrophenschutz. Als solche hätten sich die BHs auch in der jüngsten Hochwasser-Katastrophe in Österreich besonders bewährt - "was dem Korsika-Urlauber Gusenbauer natürlich entgangen ist."
(Schluss)

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