"Die Presse" Kommentar "Verrat an der Demokratie" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 23.8.2002

Wien (OTS) - Die Demokratie hat unter einer Reihe von Merkmalen
drei herausragende: Entscheidungen kommen (im Idealfall nach ausreichendem Diskurs) durch Mehrheiten zustande. Sie müssen den Gesetzen entsprechen. Und die Grundrechte des Bürgers, etwa die Meinungsfreiheit, sind unantastbar.

Zu diesen Parametern bekennen sich in einer Demokratie naturgemäß meist alle Parteien. Auch oder gerade die Grünen treten als Verfechter der Demokratie auf, auch wenn sie mitunter einen etwas aktionistischen Zugang dies- und jenseits gesetzlicher Grenzen haben. Zuletzt ist auch ein etwas krauser dazugekommen.

Das mit der Meinungsfreiheit zum Beispiel, das gilt den Grünen schon etwas (zumindest in den eigenen Reihen): Da kann der Parteivorsitzende ruhig die gesetzliche Notwendigkeit von Abfangjägern postulieren, der Rest der Partei ist halt dagegen -gelebte Demokratie, fein. Das mit der Mehrheit hingegen ist ihnen ein bißchen ungeheuer (vielleicht weil sie den Umgang damit nicht gewohnt sind): Da kündigt der Grüne Peter Pilz ein zweites Abfangjäger-Volksbegehren an, weil die Regierung die 624.720 Stimmen des ersten nicht ernst nehme. Diesmal soll Österreich beben unter dem Stimmwillen der Flugzeug-Gegner, dann eine Volksabstimmung und dann -Grüne und "Krone" können nicht irren - weg mit dem Kriegsgerät.

Das ist zweifacher Verrat an der Demokratie. Erstens: Die Methode, ich stimme so lange ab, bis ich das gewünschte Ergebnis habe, hat nichts mit objektiver Entscheidungsfindung zu tun, sondern ist der Versuch, die für richtig gehaltene eigene Position um jeden Preis durchzusetzen. Rund 625.000 Unterschriften mögen beachtlich sein, und mit ihrem Anliegen hat sich eine verantwortungsvolle Volksvertretung auseinanderzusetzen. Aber sie sind nicht die Mehrheit aller "Krone"-Leser, geschweige denn die der wahlberechtigten Österreicher - von denen sind es zehn Prozent. Wieso gehen Pilz, Fußi & Co. davon aus, daß sie die Mehrheit der Österreicher vertreten? Weil Umfragen infolge massiver Kampagnen das andeuten - rechtfertigt das eine Diktatur der Minderheit?

Der zweite Verrat passiert am Stimmbürger: Ihm wird von Volksbegehrens-Populisten suggeriert, daß er in der repräsentativen Demokratie etwas zu reden hätte. Und weil er das zwar über Wahlen, über immer mehr Entscheidungen im unmittelbaren Lebensbereich (Behördenverfahren, Umwelt) sowie bei bestimmten staatspolitischen Entscheidungen tatsächlich hat, Gott sei Dank aber nicht im politischen Entscheidungsalltag, und weil sich das Instrument des Volksbegehrens totgelaufen hat, wird dem Bürger immer häufiger suggeriert, daß ihm ein Recht vorenthalten wird: das, über praktisch jede politische Entscheidung abzustimmen.

Freilich: Totgelaufen hat sich das Instrument des Volksbegehrens, weil es propagandistisch mißbraucht wird - meist von Politikern, die die Behandlung des Anliegens im Parlament (und mehr bedeutet ein Volksbegehren ja nicht) auch ohne teuren, aber medienwirksamen Rambazamba durchsetzen könnten.

Das oft proklamierte Credo, daß jedes Thema auch zur (bindenden) Volksabstimmung tauge, ist jedenfalls mit aller Vehemenz zu bestreiten. Erstens, weil es Wesen der repräsentativen Demokratie ist, daß gewählte Volksvertreter gestützt auf Experten und Expertisen regieren und Entscheidungen fällen, die sich der Bürger, wenn er sich objektiv selbst einschätzt, nie zutrauen dürfte. Und zweitens, weil dem Stimmbürger in einem Land marktbeherrschender Kampagne-Medien und von Politikern, die zwar Polemik und Polarisierung, nicht aber die sachliche Vermittlung von Inhalten beherrschen, Sachentscheidungen nicht zumutbar sind. Die Zumutung, daß ihm das Gegenteil glauben gemacht wird, ist schlimm genug.

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