Ferrero-Waldner in Kopenhagen zu Gesprächen mit EU-Ratspräsidentschaft

Europa darf nicht nur verlangen, es muss auch geben können

Wien (OTS) - Wien, (OTS) - Schwerpunkt der Gespräche von Außenministerin Ferrero-Waldner mit der dänischen EU-Ratspräsidentschaft war die Frage der EU-Hilfe für die hochwassergeschädigten Gebiete. Mit Hinweis auf die katastrophalen Schäden durch die Überschwemmungen, deren tatsächliche Ausmaße noch nicht abzuschätzen seien, unterstrich Ferrero-Waldner gegenüber ihrem Amtskollegen Per Stig Møller die Notwendigkeit einer raschen und substantiellen Hilfe durch die Europäische Union. Wir betrachten das als eine Chance für die EU: die vielzitierte ´gemeinsame Wertegemeinschaft´ kann keine leere Worthülse bleiben, sondern muss auch zu rascher und unbürokratischer Hilfe für die Betroffenen führen, so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin rief dazu auf, finanzielle Mittel zur Unterstützung der Betroffenen noch aus dem Gemeinschaftsbudget für das laufende Jahr 2002 zur Verfügung zu stellen. Zudem schlug sie vor, einen eigenen EU-Katastrophenfonds ins Leben zu rufen, der bereits für die aktuelle Hochwasserkatastrophe einsetzbar ist. Die Ministerin erhielt von Seiten der dänischen EU-Präsidentschaft volle Unterstützung für ihre Vorschläge, die auch in einem gemeinsamen Schreiben von Bundeskanzler Schüssel, Bundeskanzler Schröder und Kommissionspräsident Prodi an die dänische EU-Präsidentschaft herangetragen wurden.

Bezüglich der weiteren Vorgangsweise erwartet Ferrero-Waldner, dass anlässlich eines informellen EU-Ministertreffens am 30. und 31. August die Europäische Kommission konkrete Vorschläge zur Umsetzung der im Schreiben von Bundeskanzler Schüssel erwähnten und in Berlin beschlossenen Punkte präsentiert werden. Nach bisherigen Kontakten mit Kollegen aus EU-Mitgliedstaaten geht die Außenministerin davon aus, dass es noch im September zu einer Entscheidung betreffend EU-Mittel, die noch 2002 ausgezahlt werden können, kommen wird.

Weitere Schwerpunkte des Gesprächs waren EU-Themen gewidmet - der Geschäftsreform des Rates, der Arbeit des Konvents sowie insbesondere der EU-Erweiterung. Ferrero-Waldner begrüßte das ambitionierte Programm der dänischen Präsidentschaft in Bezug auf die Erweiterung der Union. Die Ministerin unterstrich - wie bereits bei der EU-Ratssitzung im Juli d.J. - die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in den kommenden Monaten. Nur so können wir eine anhaltende Unterstützung der Öffentlichkeit für die bevorstehende EU-Erweiterung sicherstellen. Die Erweiterung ist kein rein technischer Prozess, die Herzen der Menschen müssen dabei sein.

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