Einem zu Leitl und Schweitzer: "Wo bleiben die Taten zur Vorbereitung Österreichs auf die EU-Erweiterung?"

Wien (SK) "Wie zwei unbeteiligte Zuschauer kommentieren der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl und der freiheitliche Generalsekretär Schweitzer die bevorstehende EU-Erweiterung. Es geht nicht darum, zuzuschauen und abzuwarten, ob die Erweiterung in Österreichs Interesse liegt, wie das offenbar die Position der FPÖ ist. Und es geht auch nicht darum, den Unternehmern mehr Gewinne zu Lasten der Finanzierung des Sozialstaats zu ermöglichen. Es geht darum, dass die Regierung endlich Taten setzt", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Konkret fordert Einem eine Qualifikationsoffensive, die den Standort Österreich stärkt und den allenfalls von negativen Konsequenzen der Erweiterung betroffenen Arbeitnehmern bessere und sicherere Chancen bietet; weiters eine Infrastrukturoffensive, die einen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und dazu leistet, den zunehmenden Verkehr umweltfreundlich abzuwickeln. ****

"Es geht darum, dass endlich die Taten gesetzt werden, die auf Initiative der SPÖ bereits im November 2001 gemeinsam von FPÖ, ÖVP und SPÖ im Nationalrat beschlossen worden sind. Die Menschen in Österreich haben einen Anspruch darauf, dass die Regierenden ihre Arbeit machen. Und sie haben auch einen Anspruch darauf, dass nicht gerade der wärmste Befürworter der EU-Erweiterung jetzt eilig nur noch persönliche Vorteile durch Panikmache sucht", schloss Einem. (Schluss) ml/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK8