Schweitzer: EU-Erweiterung: "Leitl nimmt anscheinend FPÖ-Bedenken ernst"

FPÖ erreichte siebenjährige Übergangsregelungen zur Sicherung des Arbeitsmarktes

Wien 2002-08-22 (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zeigte sich heute sehr erstaunt über die derzeitige Linie von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl in der Frage der EU-Erweiterung.****

Verwunderlich sei diese Wandlung Leitls in Alpbach deshalb, da der Wirtschaftskammerpräsident bisher der größte Befürworter der Erweiterung gewesen sei. So habe die Wirtschaftskammer immer die Ansicht vertreten, daß eine Erweiterung so rasch als möglich kommen solle und verfolgte eine "ohne Wenn und Aber-Politik" in dieser Frage. Dies sei um so unseriöser als Leitl nun wisse, daß eine Ostöffnung viele Probleme mit sich bringe. Konkret nannte Leitl eine Gefährdung von 400.000 Arbeitsplätzen. Der "ohne Wenn und Aber-Befürworter" Leitl bestätige aber nun immerhin die FPÖ-Bedenken, betonte Schweitzer.

"Nur durch den Einsatz der FPÖ ist es zur Sicherung des österreichischen Arbeitsmarktes gelungen, eine siebenjährige Übergangsregelungen in diesem Bereich auszuverhandeln. Da Leitl nun offensichtlich die freiheitlichen Bedenken ernst nimmt, muß er auch eine Kurskorrektur vornehmen. Leitl soll ein Bekenntnis dazu abgeben, daß ein "Ja zur EU-Erweiterung" nur dann geben kann, wenn die österreichischen Interessen vollinhaltlich gewahrt bleiben", schloß Schweitzer. (Schluß)

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