Edlinger: Bankrotterklärung der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik

Hochwasser-Katastrophe und Flutopfer als Vorwand für Scheitern missbraucht

Wien (SK) "Die Bundesregierung hat gestern mit ihrer Bankrotterklärung zur Wirtschaftspolitik in Österreich der Bevölkerung endlich reinen Wein eingeschenkt", sagte Donnerstag der Budgetsprecher der SPÖ, Rudolf Edlinger. Die Bundesregierung habe nun zugeben müssen, dass sie mit allen ihren Hauptzielen gescheitert ist. ****

Nulldefizit, Steuerreform, Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher und die notwendige Schaffung von Anreizen für die investierende Wirtschaft würden vorläufig abgesagt. Wichtige öffentliche Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur des Landes würden ebenfalls weiter verzögert. "Österreich bleibt damit im internationalen Vergleich auch weiter auf der Kriechspur", kritisiert Edlinger.

Damit sei bewiesen, was die SPÖ immer gesagt hat: "Die dämpfenden Effekte der von ÖVP und FPÖ hausgemachten Kaputtsparstrategie führen zu weniger Wachstum, weniger Investitionen, weniger Einkommen für die Menschen, mehr Arbeitslose, damit weniger Steuereinnahmen, mehr Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen und schließlich weg vom unter sozialdemokratischen Finanzministern begonnenen Pfad der nachhaltigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes bzw. der über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalte."

Dass die Konjunkturprognosen auf Wunsch der Regierung von den regierungsfinanzierten Wirtschaftsforschungsinstituten schon seit einiger Zeit zu optimistisch waren, wurde von der SPÖ bereits mehrfach kritisiert. Die gestern bekannt gegebene Korrektur nach unten, könne daher für niemanden eine Überraschung sein. Es wäre nun langsam an der Zeit, dass auch von der Regierung Konzepte zur Bekämpfung der Rezession kämen. Vorschläge der SPÖ gäbe es genug.

Unverschämt sei es, dass die Regierung Österreich zuerst kaputtgespart hat, jetzt die Hochwasseropfer in schamloser Weise missbraucht und das eigene Versagen in der Wirtschaftspolitik der Hochwasser-Katastrophe in die Schuhe schiebt. Es sei außerdem allgemein bekannt, dass die Regierung in ihrer inneren Zerstrittenheit ohnehin nicht mehr in der Lage gewesen wäre, ein Steuerreformkonzept vorzulegen.

Dabei wäre es gerade angesichts der Rezession wichtig, den Menschen mehr Geld und den Betrieben mehr Investitionsanreize zu geben, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder anzukurbeln. Mehr Geld für die Menschen, Investitionsanreize für die Wirtschaft und öffentliche Investitionen in die Zukunft unseres Landes seien das Gebot der Stunde, um Österreich aus der Rezession heraus und wieder auf die Überholspur zu bringen.

Deshalb müsse auch an einer steuerlichen Entlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen festgehalten werden, forderte Edlinger. Die SPÖ habe bereits Vorschläge für die Finanzierung einer Steuersenkung vorgelegt, die auch jetzt noch machbar wäre.

"Die ÖsterreicherInnen zahlen die höchsten Steuern in der Geschichte des Landes, Österreich ist Schlusslicht in der EU bei der Einkommensentwicklung, Vorletzter beim Wirtschaftswachstum, hat eine schlechtere Entwicklung der Beschäftigung und ein stärkeres Ansteigen der Arbeitslosigkeit als die meisten anderen EU-Staaten. Dazu kommt noch der von allen Wirtschaftsforschern bestätigte hausgemachte Anteil an der Rezession durch die hohe Abgabenbelastung und das Ausbleiben öffentlicher Investitionen", so Edlinger.

Angesichts dieses budget- und steuerpolitischen Debakels sei es eine Zumutung für die österreichische Bevölkerung, dass weiter an den Abfangjägern festgehalten würde zudem habe Verteidigungsminister Scheibner gestern auch noch weitere milliardenschwere Rüstungsausgaben für Kriegsgerät angekündigt, wie zum Beispiel den Ankauf von neuen Kampfanzügen und Radpanzern, kritisierte Edlinger.

Dass andererseits überlegt werde, Pensionisten, Arbeitnehmer und Beschäftigte im öffentlichen Dienst weiteren Einkommenseinbußen durch Vorenthalten längst fälliger Einkommenserhöhungen auszusetzen, sei unerhört. Damit würde der soziale Grundkonsens der Zweiten Republik aufgekündigt. Auch dafür werde diese Bundesregierung die Verantwortung zu tragen haben.

Abschließend betonte Edlinger neuerlich, dass die Opfer der Hochwasserkatastrophe sofort größtmöglich entschädigt werden müssen. Das sei mit dem am Montag von der SPÖ im Parlament eingebrachten Wiederaufbau-Programm und einer Hochwasser-Wiederaufbau-Anleihe im Ausmaß von zwei Milliarden Euro auch möglich. Die Anleihe könnte mit einem Teil der für die Abfangjäger erforderlichen Mittel für Anschaffung und Betrieb bereits in fünf bis sieben Jahren wieder getilgt sein, wenn die Regierung auf die Anschaffung dieses unnötigen Kriegsgeräts verzichten würde. (Schluss) ns/mp

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