Petrovic kritisiert Stadler-Unterstützung durch Scheibner

Regierung rauscht auf Riesenrutschbahn Richtung Rechstextremismus

Wien (OTS) "Der Verfassungsbogen des Andreas Khol wird zu einer Riesenrutschbahn Richtung Rechtsextremismus. Mittlerweile teilt nämlich nicht nur der Kärntner Landeshauptmann die Ansichten von FP-Volksanwalt Stadler, sondern auch das Regierungsmitglied Verteidigungsminister Scheibner. Bei der Abgrenzung zum Rechtsextemismus saust damit auch die Regierung Richtung Abgrund", so Madeleine Petrovic, stv. Klubobfrau der Grünen.

"Ich würde es auf jeden Fall begrüßen, wenn Stadler in der Innenpolitik eine größere Rolle spielt", sagte gestern Verteidigungsminister Scheibner in der "ZiB 3" des ORF.

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