Sallmutter: Kritik an Leitl-Aussagen zur EU-Erweiterung

Stimmungsmache gefährdet Akzeptanz der Erweiterung

Wien (GPA). "Wenn Leitl so weitermacht, verliert er in der Erweiterungsfrage langsam jede Glaubwürdigkeit", kommentiert GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter die jüngsten Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wonach durch die EU-Erweiterung 20 Prozent der Betriebe und 400.000 Arbeitsplätze gefährdet wären. "Seit Jahren trommelt die Wirtschaftskammer, dass Österreichs Wirtschaft von der Erweiterung enorm profitiert und jetzt auf einmal wird sie zum großen Bedrohungsszenario, nur weil Leitl seine Lohnnebenkostensenkung nicht durchbringt. Dieser Rückwärtssalto in der Argumentation ist nicht nachvollziehbar." Die Verknüpfung der Erweiterungsfrage mit einer Lohnnebenkostensenkung sei populistisch und lächerlich. Mit den niedrigen Lohnkosten in den Kandidatenländern werde man auch nach einer Lohnnebenkostensenkung nicht konkurrieren können. Sallmutter fordert statt dessen Investitionen in Infrastruktur und eine Qualifizierungsoffensive: "Unsere Standortvorteile heißen Qualität, Produktivität und Innovation".++++

Eine Lohnebenkostensenkung sei mit den Gewerkschaften auf keinen Fall zu machen. In der finanziell angespannten Situation der diversen Fonds bedeute eine Lohnnebenkostensenkung zwangsläufig Leistungskürzungen. "Leitl verlangt im Prinzip nichts anderes, als eine Absenkung des sozialen Leistungsniveaus als Vorbereitung der Erweiterung. Wenn ich an die Akzeptanz der Erweiterung bei der Bevölkerung denke kann ich nur sagen: Gute Nacht!", kritisiert Sallmutter.

Leitl habe bis heute keine Vorschläge gemacht, wie er sich die Finanzierung einer Absenkung der Lohnnebenkosten vorstelle. Worüber man mit der Wirtschaft reden könne, sei eine kostenneutrale Umbasierung von lohnsummenabhängigen Abgaben zur Entlastung des Faktors Arbeit. In dieser Frage habe man im Zuge der Debatte um die letzte Steuerreform ohnehin schon eine weitgehende Annäherung mit der Wirtschaft erzielt.

Sallmutter fordert von Leitl eine Rückkehr zu vernünftigem Dialog in der Erweiterungsfrage. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Sozialpartner ein gemeinsames Erweiterungspaket schnüren", so Sallmutter. Österreich habe in der Tat ein gewaltiges Defizit, was die Vorbereitung auf die Erweiterung betreffe. Priorität hätten Investitionen in die Infrastruktur, eine Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte und legistische Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und der Herstellung fairer Verhältnisse am Arbeitsmarkt.

ÖGB, 22. August 2002
Nr. 658

Rückfragen & Kontakt:

GPA
Mag. Martin Panholzer
Telefon: (01) 313 93-511
Mobil: 0676/817 111 511
eMail: martin.panholzer@gpa.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/GPA