Eisenbahner: Regierung gefährdet öffentlichen Personenverkehr

GdE-Vorsitzender Haberzettl: WTO will Eisenbahnsektor vollständig liberalisieren

Vancouver/Wien (GdE/ÖGB). Im Zuge der nach der WTO-Ministerkonferenz von Doha vereinbarten GATS-Verhandlungen zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wurde durch Indiskretion bekannt, dass die Europäische Union von Indien die vollständige Öffnung des Eisenbahnsektors verlangen wird. Im Gegenzug wird von Brasilien, Kanada und Japan gegenüber den Staaten der Europäischen Union ebenfalls die vollständige Liberalisierung des Eisenbahnsektors gefordert. Damit könnte bis zum Jahr 2005 der Fall eintreten, dass die WTO-Minister unter Ausschaltung des europäischen und des österreichischen Parlaments im Eisenbahnbereich eine völlige Liberalisierung herbeiführen könnten, kritisierte der Vorsitzende der österreichischen Eisenbahnergewerkschaft und Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF), Wilhelm Haberzettl, beim 40.
Kongress der Internationalen Transportarbeiter Förderation (ITF) in Vancouver.++++

In Österreich werde diese Entwicklung von Wirtschaftsminister Bartenstein als Verhandlungsführer gegenüber der WTO unterstützt, wobei dieser in Kauf nimmt, dass das System des österreichischen Nahverkehrs in seiner derzeitigen Form gefährdet und die Interessen von Hunderttausenden Pendlern geschädigt werden. Gleichzeitig würde der Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu einem weltweiten Spekulationsobjekt erklärt.

Verkehrsminister Reichhold schaut dieser Entwicklung tatenlos zu, kritisierte Haberzettl. Gleichzeitig warnte er die Abgeordneten zum europäischen Parlament davor, dass dieser Eingriff in die europäische Verkehrspolitik die Entscheidung des
EU-Parlaments vom Herbst 2001 rückgängig machen würde. Damit wären die europäischen Schutzbestimmungen gegen eine hemmungslose, unkontrollierte Liberalisierung des öffentlichen Personenverkehrs in Europa wiederum hinfällig.

Österreichs Verkehresminister Reichhold müsse endlich tätig werden und gegenüber dem Wirtschaftsminister die Interessen der Nutzer des öffentlichen Personenverkehrs tatkräftig vertreten. Der Eisenbahnsektor muss wie andere öffentliche Dienstleistungen (Wasser, Gesundheitsvorsorge, Bildung) von den weltweiten Liberalisierungsbestrebungen ausgeklammert werden, forderte Haberzettl.

ÖGB, 22. August 2002
Nr. 657

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft der Eisenbahner/Presse
Mag. Sylvia Reiss, Telefon: (01) 546 41/411
Walter Kratzer, Telefon: 0664/61 45 765

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/GdE/ÖGB