ÖÄK zu FPÖ-Angriffen auf Ärztekammerpräsident Haas

Schlag gegen ärztliche Standesvertretung wird scharf zurück gewiesen

Wien (OTS)- Als Angriff gegen die ärztlichen Standesvertretung wertet der erste Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Dr. Reiner Brettenthaler, die jüngsten Vorfälle in Kärnten, wo dem dortigen Ärztekammerpräsidenten Othmar Haas seitens der FPÖ mit disziplinarrechtlichen Schritten gedroht wurde, weil er eine neue Überstundenregelung des dortigen LKH Klagenfurt öffentlich kritisierte.

"Es ist unannehmbar und Ärztegesetz widrig, einen demokratisch gewählten Ärztevertreter, der sich in dieser Funktion äußert, mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu bedrohen. Dieses Vorgehen wird nicht akzeptiert", erklärt Brettenthaler am Donnerstag in einer Aussendung. Es sei das Recht und die Pflicht eines Ärztekammerpräsidenten, Missstände im ärztlichen Bereich aufzuzeigen. Ihm nun mit disziplinarrechtlichen Maßnahmen zu drohen, sei ein Angriff auf das gesetzliche Vertretungsrecht der Ärzteschaft, den die Ärztekammer nicht dulden werde.

Auch die Bundesobfrau der angestellten Ärztinnen und Ärzte in der ÖÄK, Dr. Gabriele Kogelbauer, weist die Attacke auf Haas zurück. "Ich finde es richtig, und es ist auch das gute Recht eines ranghohen Standesvertreters, der selbst Spitalsarzt ist, Protestmaßnahmen anzudenken, um gegen Missstände im Spitalsbetrieb anzukämpfen", betont Kogelbauer. Die FPÖ Kärnten sei aufgefordert, ihre Behauptung richtig zu stellen, dass der Kärntner Ärztekammerpräsident zu "kriminellen Handlungen" aufgerufen habe.

Tatsächlich habe der Kärntner Ärztekammerpräsident Dr. Othmar Haas niemals davon gesprochen "Diagnosen falsch zu verschlüsseln" und zu "kriminellen Handlungen aufgefordert", wie dies seitens des Kärntner FPÖ-Klubobmanns Martin Strutz behauptet werde. "Dies ist ein offensichtliches Missverständnis", so Kogelbauer. "Haas hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Ärzte als letzte Möglichkeit, um auf den Missstand unbezahlter Überstunden aufmerksam zu machen, ihre administrative Arbeit wie das Ausfüllen von Abrechnungsformularen liegen lassen könnten." Dies sei aber nur als letzte Möglichkeit vorgesehen worden, wenn alle anderen Versuche einer Einigung in der Überstundenfrage scheitern würden. Haas habe dabei auch immer betont, dass durch derartige Maßnahmen die Betreuung der Patienten nicht gefährdet sei.

"Was spricht dagegen, wenn jene Überstunden, die vom Dienstgeber nicht bezahlt werden, auch nicht mehr gemacht werden und dies dann auf Kosten der Verwaltung geht?" fragt Kogelbauer. "Als kriminellen Akt kann ich das beim besten Willen nicht bewerten." (Schluss)

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