Greenpeace fordert Österreichischen Klimagipfel

Ökosteuern für den Schutz vor Hochwasser

Wien (OTS) - Europa steht im Bann der Hochwasserkatastrophe der letzten Tage und Wochen. Nun hat die Suche nach den Verantwortlichen begonnen. Aus Greenpeace-Sicht läuft diese Debatte aus dem Ruder. Die Umweltschutzorganisation fordert darum Bundeskanzler Schüssel auf, unmittelbar nach Johannesburg einen Klimagipfel einzuberufen. "Die notwendigen Sofort-Maßnahmen zur Katastrophenhilfe hat die Bundesregierung gesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, langfristige Maßnahmen zum Klimaschutz zu starten", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Bernhard Drumel.

Seit 1988 gibt es in Österreich eine ergebnislose Diskussion über das Ausmaß und die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Der Grund dafür: Streitereien zwischen den Ministerien und abgeschobene Verantwortung zwischen Bund und Ländern. Mittlerweile ist Österreich beim Umsetzen der Kyoto-Ziele innerhalb der EU auf Platz elf. "Alle 9 Landeshauptleute sowie die Bundesregierung sind jetzt gefordert, Österreich zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz zu machen", so Drumel.

"Es mangelt weder am Wissen über die Auswirkungen des Klimawandels in Österreich noch an fertigen Konzepten für den Klimaschutz. Was fehlt, ist schlicht und einfach der politische Wille zur Umsetzung", unterstreicht Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer.

Greenpeace ruft daher dringend zu einem österreichischen Klimagipfel auf. Sowohl die Finanzierung des Kyoto-Pakets als auch eine umfassende ökologische Steuerreform müssen endlich politisch beschlossen werden. 50 Prozent der Einnahmen aus dieser Steuerreform müssen zweckgebunden für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. "Es ist höchste Zeit für unmissverständliche Schritte und messbare Ziele", so Mayer. Mit den aus einer Steuerreform gewonnenen Mitteln können vorbeugende Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden, sowie die Renaturierung von Flüssen und die Speisung eines stark aufgestockten Katastrophenschutzfonds.

"Angesichts der Milliardenschäden dieser Hochwasserkatastrophe und den Prognosen der Klimaforscher müssen die Katastrophenschutzmittel vervielfacht werden" fordert Erwin Mayer.

Laut einer Greenpeace-Umfrage vom Oktober 2000 unterstützt die österreichische Bevölkerung eine ökologische Steuerreform - vor allem, wenn die Einnahmen daraus für den Umweltschutz zweckgebunden werden. "Die Steuerreform muss auf dem Verursacherprinzip aufbauen", erklärt Mayer. "Wer CO2 produziert, soll besteuert werden." Greenpeace fordert außerdem Steuern auf die Erschließung von Landschaften, zum Beispiel bei Umwidmungen, und auf Flächenversiegelung.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Erwin Mayer, Klimaexperte Greenpeace
Tel.: 01-5454580-48 od. 0664-2700441

Dr. Bernhard Drumel
Geschäftsführer Greenpeace Mittel und Osteuropa
Tel.: 01-5454580-47

Axel Krotz, Pressesprecher
Tel.: 01-5454580-33 od. 0664-2407075

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