Knafl: Schaffung einer Pensionistenkurie in der Sozialversicherung zur Beseitigung der Ungleichbehandlung der Pensionisten notwendig!

Wahlen in der Sozialversicherung zur demokratischen Legitimierung der Selbstverwaltung erforderlich!

Wien (OTS) - "Die Pensionisten müssen in der Sozialversicherung über die bisherigen Mitwirkungsrechte hinaus als gleichberechtigte Gruppe neben den Arbeitgebern und Arbeitnehmern anerkannt werden", fordert der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und geschäftsführende Präsident des Österreichischen Seniorenrates Stefan Knafl.

Gefordert wird die Schaffung einer dritten Kurie, der Pensionistenkurie, die nicht nur ein Anhörungsrecht, sondern ein gleichberechtigtes Mitentscheidungsrecht erhalten muss. Diese Forderung ist nicht nur darin begründet, dass die Pensionisten auch Mitzahler sind, sie ist auch verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung geboten. Um der Selbstverwaltung wieder die demokratische Legitimierung zu geben, sollen gemeinsam mit den Wahlen für die gesetzlichen Interessensvertretungen Sozialversicherungswahlen durchgeführt werden.

Knafl erneuert seine Forderung an Sozialminister Mag. Herbert Haupt, durch eine Novelle zum ASVG die bisherige Ungleichbehandlung (Diskriminierung) der Pensionisten in der Sozialversicherung zu beseitigen. Diese Forderung, ein Anliegen aller Seniorenorganisationen in Österreich, wurde von der Vollversammlung des Österreichischen Seniorenrates am 3.Oktober 2001 in einer Resolution einstimmig beschlossen. Die Resolution wurde Bundesminister Mag. Herbert Haupt übermittelt.

Da die Erfüllung dieser Forderung keine zusätzlichen Kosten, weder für das Bundesbudget, noch für die Finanzen der Sozialversicherung bringt, gibt es keinen Grund für den zuständigen Bundesminister Mag. Herbert Haupt die Gleichbehandlung der Pensionisten in der Sozialversicherung nicht in die Wege zu leiten.

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