Bures zu Steuerreform und Wiederaufbau: Unglaubwürdigkeit und Zögerlichkeit von ÖVP und FPÖ

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf am Donnerstag den beiden Regierungsparteien Unglaubwürdigkeit in ihrer Position zur Steuerreform und zum Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe vor. Das belege nicht nur der "offizielle" Meinungsumschwung bei ÖVP und FPÖ, "oder das Wendehalsmanöver des Zurufers aus dem Süden", sondern auch die nach wie vor anhaltende Uneinigkeit innerhalb der Regierungsparteien. "Nur die SPÖ verfolgt einheitlich und konsequent die Linie, den Opfern nach dieser Katastrophe vorbehaltlos zu helfen", erklärte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ und betonte: "Notwendig dafür ist eine Belebung der Wirtschaft durch eine Steuerreform für die kleinen und mittleren Einkommen." ****

"Die SPÖ findet sich nicht damit ab, dass von dieser Regierung die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik auf Kosten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die durch die Hochwasserschäden gezwungen sind, ihre wirtschaftliche Existenz neu aufzubauen, weiterhin quasi in Stein gemeißelt wird", erklärte Bures und kritisierte weiters: "Auf der anderen Seite aber wird schamlos weiter Geld für sündteure Propaganda- und Werbekampagnen ausgegeben. Wie will man solche Ausgaben den Österreicherinnen und Österreichern, die buchstäblich alles verloren haben erklären?" Bures sprach damit die Kampagne von Bildungsministerin Gehrer sowie die angekündigte sogenannte Informationsoffensive zum Abfangjägerankauf an.

Abschließend betonte Bures erneut die Notwendigkeit zur Durchführung einer Volksabstimmung über die Anschaffung von Kampfjets: "Gerade bei einer so bedeutungsvollen Frage, wie dem Ankauf von Kriegsgerät in Zeiten, in denen alle Kräfte dem Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden sollten, ist es mehr als schäbig, dass sich die Regierung vor dem Votum der Bevölkerung drückt." (Schluss) up

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