"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ohne Rückenwind" (von Carina Kerschbaumer)

Graz (OTS) - Die Ankündigungen der Regierung klingen noch im Ohr.
2003 werde die Ernte eingefahren. Nach der Belastung die Entlastung
im Wahljahr. Der Plan ist nicht aufgegangen und wäre auch ohne
Flutkatastrophe nicht aufgegangen.

Wie sollte auch eine Steuerreform um zwei Milliarden Euro finanziert
werden, wenn die Konjunktur streikt und ausgabenseitige Reformen
kaum unternommen wurden? Mit einem brutalen Sparkurs nach der Wahl,
bei dem weggenommen wird, was zuvor gegeben wurde.

Oder gibt es sie vielleicht doch, die Steuersenkung, die sich Haider
und Gusenbauer vorstellen? Eine Steuersenkung auf Pump, die durch
erhöhte Kaufkraft die Wirtschaft ankurbelt und sich teils selbst
finanziert. Eine These, die nicht nur Wirtschaftsnobelpreis-Träger
Robert Lucas ins Reich der Wünsche stellt.

Die bittere Nachricht ist aber eine ganz andere und wird von
Grasser & Co. noch vornehm umschwiegen: Ein Sparkurs wird auch ohne
Steuerreform kommen. Denn das Nulldefizit 2001 erreichten Grasser &
Co. nicht mit Strukturreformen. Die Null verdankten sie zwei
Faktoren: dem konjunkturellen Rückenwind und der höchsten
Abgabenquote aller Zeiten. ****

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