Adamovich in NEWS: "Abfangjäger mit Neutralität begründbar."

Wien (OTS) - In der morgen erscheinenden Ausgabe von NEWS nimmt
Ludwig Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, erstmals
als Verfassungsrechtler, wie er betont, zum Abfangjäger-Ankauf
Stellung.

"Das Neutralitätsgesetz ist gewaltig ausgehöhlt, aber es gehört
zur Verfassung. Jene, die den Ankauf mit dem Neutralitätsgesetz
begründen, tun das nicht zu Unrecht. Es stellt sich natürlich die
Frage: Warum ausgerechnet jetzt? Doch dieses Gegenargument ist kein
juristisches", so Adamovich.

Auf die Frage, ob sich aus der Verfassung eine Verpflichtung zum
Abfangjäger-Ankauf ergebe, sagt Adamovich: "Dieses Argument ist
rechtlich haltbar. Die Formulierung, die Neutralität sei mit "alle zu
Gebote stehenden Mitteln" zu verteidigen, schließt eine wirksame
Luftraumüberwachung mit ein".

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 213 12 DW 1103

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