SP-Sicherheitsenquete "Menschenrechte und Polizeiarbeit"

St.Pölten (NLK) - Unter dem Titel "Menschenrechte und
Polizeiarbeit - Polizeireform aus sozialdemokratischer Perspektive"
veranstaltete die SP Niederösterreich heute in St.Pölten eine
Enquete, an der u.a. Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria
Onodi, SPÖ-Bundesparteivorsitzender NR Dr. Alfred Gusenbauer und
SPÖ-Sicherheitssprecher NR Rudolf Parnigoni teilnahmen. Zuvor war ein
Besuch der Bundespolizeidirektion St.Pölten auf dem Programm
gestanden.

Onodi benützte dabei die Gelegenheit, den MitarbeiterInnen der
Exekutive für ihren Einsatz bei der Hochwasserkatastrophe zu danken.
Das zeige aber sehr eindrucksvoll, dass bei der Sicherheit der
NiederösterreicherInnen nicht gespart werden dürfe. Es dürfe weder
bei der Bekämpfung der Kriminalität noch bei der Verkehrssicherheit,
weder bei der Katastrophenhilfe noch beim Personalstand oder der
Ausrüstung gekürzt werden. Sie fordere "Schluss mit dem Kaputtsparen
der Sicherheit" in Niederösterreich, eine Besetzung der vorhandenen
Planposten und die beste Ausrüstung für die Exekutive.

Gusenbauer verwies darauf, dass St.Pölten die sicherste
Landeshauptstadt Österreichs sei, damit dies auch so bleibe, dürften
aber keine weiteren Gendarmerieposten geschlossen werden. Das Budget
für die öffentliche Sicherheit sei massiv reduziert worden, und das
keineswegs nur im Bereich der Verwaltung, der Innenminister habe sich
leider gegen den Finanzminister nicht durchgesetzt. Die getroffenen
Einsparungen würden vielleicht nicht morgen, sicher aber übermorgen
Probleme verursachen, insbesondere dürften sie nicht die Ausbildung
der Exekutive treffen.

Parnigoni ergänzte, nach bereits 1.750 abgebauten Planstellen sei
im Budget 2003 die Einsparung von weiteren rund 1.300 Dienstposten
vorgesehen. Das führe auch zu einem massivem Absinken der
Aufklärungsquote in Niederösterreich: In einem Jahr sei diese Quote
bei Diebstählen um ein Drittel gesunken, Sachbeschädigungen würden
nur noch zu 18 Prozent aufgeklärt.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung
Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12175

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