RESOLUTION DES ÖVP-PARLAMENTSKLUBS: HOCHWASSERKATASTROPHE - SOFORTHILFE UND WIEDERAUFBAU HABEN ERSTE PRIORITÄT

Einstimmiger Beschluss in der heutigen Klubsitzung

Wien, 19. August 2002 (ÖVP-PK) In einer Sondersitzung hat der ÖVP-Parlamentsklub heute, Montag, abend folgende Resolution einstimmig beschlossen: ****

Das Hochwasser im Sommer 2002 war die schwerste nationale Katastrophe, die Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg zu verkraften hatte. Über 10.000 Häuser, zahlreiche Brücken, Straßen, Schienenstränge, Strom-, Telefon- und Wasserleitungen sowie weitere Infrastruktureinrichtungen und unzählige Betriebe sind schwer beschädigt.

Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Opfern!

200.000 Menschen sind betroffen. Acht Menschen haben durch diese Naturkatastrophe ihr Leben auf tragische Weise verloren. Privatpersonen, Gewerbetreibende und Landwirte mussten hilflos zusehen, wie Haus und Hof, ihre Arbeit, ihre Existenz binnen Stunden einfach weggespült wurden.

Unser Dank und Respekt gilt den Rettungskräften, der Exekutive, den Soldaten des Bundesheeres und den unzähligen freiwilligen Helfern sowie allen Spendern!

Rettungskräfte, Exekutive, Soldaten des Bundesheeres und unzählige Freiwillige haben in den betroffenen Regionen sofort geholfen. In einem beispiellosen Akt der Solidarität sind die Österreicherinnen und Österreicher den zahlreichen Spendenaufrufen gefolgt, um die betroffenen Familien in den nun folgenden schweren Zeiten des Wiederaufbaus zu unterstützen. Die National- und Bundesräte sowie die Europaabgeordneten des ÖVP-Parlamentsklubs haben ebenfalls spontan beschlossen, den Opfern der Hochwasserkatastrophe eine Soforthilfe in Höhe von 80.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Damit stehen mit dem Beitrag der ÖVP-Regierungsmitglieder, den Parteivorstands-Mitgliedern und dem Wirtschaftsbund 250.000 Euro zur Verfügung. Der Seniorenbund stellt aus Mitteln der Seniorenhilfe 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Der Bauernbund hat unter "Bauern helfen Bauern" zu Spenden aufgerufen, der ÖAAB betreibt Sammel- und Spendenaktionen und die Frauenbewegung unterstützt die betroffenen Familien durch Benefizaktionen und direkte Hilfsinitiativen.

HILFSPROGRAMM FÜR SOFORTMASSNAHMEN UND WIEDERAUFBAU BESCHLOSSEN!

Die Österreichische Bundesregierung hat in einem Sonderministerrat Sofortmaßnahmen im Umfang von fast 700 Millionen Euro beschlossen. Ein entsprechendes Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz wurde in enger Abstimmung mit den Ländern und den Gebietskörperschaften erarbeitet und bereits dem Nationalrat zugeleitet, so dass es noch im September beschlossen werden kann und die Maßnahmen schon ab 1. Oktober wirksam werden können.

Mit der Verdoppelung des Betrages von der ORF-Spendengala und durch die Verlängerung von Konjunkturbelebungsmaßnahmen, und Maßnahmen wie beispielsweise erhöhten Abschreibemöglichkeiten für Gebäude erhöht sich der Betrag der Direkthilfe auf über eine Milliarde Euro.

Der ÖVP-Parlamentsklub hat in einer Sondersitzung am 19. August 2002 deshalb folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Der ÖVP-Parlamentsklub
- unterstützt das umfassende Maßnahmenpaket der Bundesregierung; - begrüßt die enge Abstimmung mit den Gebietskörperschaften;
- unterstützt die grundlegende Prioritätenfestlegung der Bundesregierung (Verschiebung der Steuerreform ins Jahr 2004 und Verschiebung der budgetären Zahlungsziele für nunmehr 18 Luftraumüberwachungsflugzeuge um ein Jahr).
(Schluss)

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Tel. 01/40110/4432
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