MURAUER: PURER LINKSPOPULISMUS BEI SOZIALDEMOKRATEN!

Wien, 19. August 2002 (ÖVP-PK) "Den Sozialisten ist jedes Mittel recht, um bei der Bevölkerung politisches Kleingeld zu machen" kritisierte heute, Montag, der ÖVP- Wehrsprecher Walter Murauer die Opposition. Sogar vor der Sicherheitspolitik mache die SPÖ nicht halt und das sei mehr als unverantwortlich! ****

Genauso, wie keiner mit dem unerwarteten Ausmaß des Hochwassers rechnen konnte, kann man auch andere Bedrohungen nicht voraussehen. Murauer, selbst aus der betroffenen Region Steyr, warf den Sozialdemokraten daher blanken Zynismus vor, wenn trotz so einer Situation andere potentielle Bedrohungen verleugnet werden.

Murauer erinnerte auch daran, dass die Sozialdemokraten so wie in anderen Bereichen auch bei den Abfangjägern den leider schon zur Gewohnheit gewordenen Schwenk von der Verantwortung hin zu purem Linkspopulismus vollzogen haben. Dafür sei diese Regierung und die ÖVP aber nicht zu haben, denn die Österreicher haben ein Recht darauf, in einem sicheren Land zu leben.

Abschließend führte Murauer einige ihm besonders wichtige Argumente an: Gegengeschäfte spielen dabei für den Wehrsprecher eine besonders große Rolle, denn neben der Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzschaffung bedeutet die Abfangjägerbeschaffung einen großen Impuls für die Wirtschaft und sichert Investitionen in Forschung und Entwicklung. Darüber hinaus bestehe neben der verfassungsrechtlichen Verpflichtung Österreichs, seinen Luftraum mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu überwachen, auch eine völkerrechtliche Verpflichtung, wie auch Verfassungsrechtsexperten bestätigt haben.
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