Gradwohl fordert Schutzvorkehrungen gegen Naturkatastrophen statt Kampfflugzeuge

Wien (SK) "Wir sollten Geld zum Schutz der Menschen
bereitstellen und nicht Kampfflugzeuge anschaffen", meinte SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl im Rahmen der montäglichen Sondersitzung des Nationalrats. Wirklicher Schutz der Bevölkerung werde angesichts der Katastrophe der letzten Woche nicht über Kriegsgerät definiert, ist sich Gradwohl sicher. Darüber hinaus sei der Eurofighter kein Abfangjäger im klassischen Sinn, der für die von der Regierung propagierte "aktive Luftraumüberwachung" notwendig sei, sondern ein "hochbewaffnetes Kampfflugzeug". ****

"Wie wollen Sie der Bevölkerung erklären, dass zwar teure Kampfflugzeuge angeschafft werden, aber eine Finanzierung für Hochwasserschutzbauten nicht gesichert werden kann", fragte der SPÖ-Abgeordnete in Richtung Regierungsbank. Aufgrund der Tatsache, dass keine militärische Bedrohung gegeben sei - schließlich ist Österreich lediglich von befreundeten Nachbarn umgeben - erscheine es unverständlich, warum die Bundesregierung so "hartnäckig auf ihrem Prestigeprojekt beharrt". Darüber hinaus scheine es auch "niemanden zu interessieren", welchen Belastungen die Bevölkerung in den Regionen ausgesetzt ist, in denen die neuen Kampfflugzeuge stationiert werden sollen.

Der Hochwassereinsatz des österreichischen Bundesheeres habe die tatsächlichen Bedürfnisse der Armee verdeutlicht - "die Pioniereinheiten mussten sich doch tatsächlich Motorsägen von Privathaushalten ausborgen, um ihre Arbeit erledigen zu können", kritisierte Gradwohl die Beschaffungspolitik des Verteidigungsministers. "Die Soldaten haben nicht nur bis zur Erschöpfung gegen die Wassermassen gekämpft, sie haben auch ihr Leben in den Fluten riskiert", beschreibt der SPÖ-Abgeordnete den "lobenswerten Einsatz" der Bundesheerangehörigen. In so einer Situation sei es eine Zumutung, die Soldaten auch noch mit Ausrüstungsproblemen in dieser Größenordnung zu konfrontieren. (Schluss) dp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK7