Cap: Regierung hat sich in Kamppflugzeugkauf verrannt

Wien (SK) "Die Anschaffung der Kampfflugzeuge ist absurd und angesichts der Hochwasserkatastrophe purer Zynismus", betonte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage am Montag - und erteilte damit der Regierungsideologie "Sparpakete für Kampfflugzeuge" eine klare Absage. In Richtung Schüssel, der sich mit dem Kampfflugzeugkauf "verrannt" habe und nicht mehr herauskomme, bemerkte Cap:
"Respektieren Sie, dass es in der Bevölkerung eine Stimmung gegen die Kampfflugzeuge gibt. Die 624.000 Unterzeichner des Anti-Abfangjäger-Volksbegehren wertete Cap in diesem Zusammenhang als "deutliches Zeichen des Misstrauens" - und versprach, für deren Anliegen weiter zu kämpfen. Die Rechtfertigungsversuche der Regierung und ihr Ringen um Argumente für die Anschaffung von Kampfflugzeugen empfand Cap als Ausdruck des Verrennens und der Hilflosigkeit: "Da müssen sie sich ja tagelang gegenseitig Mut zuklatschen, dass es etwas nützt." ****

"Wenn man ihnen zuhört, glaubt man, dass wir noch immer im 'Kalten Krieg' leben", empörte sich Cap über Schüssels Versuch die Anschaffung der Kampfflugzeuge über die gefährliche Lage, in der sich Österreich befände, zu rechtfertigen. "Phasenweise habe ich es ja richtig mit der Angst zu tun bekommen - wo wir doch anscheinend vor lauter Gegnern und Feinden umgeben sind, die alle in den österreichischen Luftraum eindringen wollen." Der "absurden Analyse" des Bundeskanzlers hielt Cap entgegen: "Wir sind von lauter Freunden umgeben und stehen kurz davor ein gemeinsames Europäisches Sicherheitssystem aufzubauen." Obwohl: "Ich verstehe, dass Sie so argumentieren. Sie haben sich verrannt."

Als "größte Chuzpe" und "wahren Schwindel" im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter empfand Cap die Tatsache, dass die Regierung gar keine Abfangjäger, sondern in Wirklichkeit Kriegsgerät gekauft habe. "Sie kaufen hoch-aktive Kampfflugzeuge und schwere Waffensysteme und machen gleichzeitig den Österreichern vor, dass sie eine Art "Luftpolizei" aufbauen wollen, "die nur so ein bisschen mit den Flügeln wackelt aber sonst nichts tut". Diesem Schwindel nicht genug, gebe die Regierung nun vor, das alles nur für die Neutralität zu machen. Für das nunmehr vorgeschobene Neutralitätsargument hatte Cap nur ein Kommentar über: "Da wiehern ja die Lipizzaner."

"Setzen Sie ihre Energie, die sie für die Rechtfertigung der Kampfflugzeuge aufbringen, in ihren eigenen Reihen um", meinte Cap in Richtung Schüssel. Anstatt dauernd die Opposition zu belehren, sei es angebracht, in der Regierung, in der es drunter und drüber gehe, für Ordnung zu sorgen.
Die demokratiepolitische Gesinnung der Regierung offenbare sich jedoch nicht nur im Umgang mit der Opposition, sondern auch im Umgang mit den Medien, wies Cap hin. So habe Schüssel die ZIB2-Moderatorin Ingrid Thurnherr, die es gewagt habe, eine kritische Frage zu dem Abfangjägerkauf zu stellen, sofort gemaßregelt. "Ich verstehe, dass Sie es nicht mit kritischen Fragen zu tun haben wollen", so Cap. Schließlich wollen drei Viertel der Österreicher und viele Journalisten die Kampfflugzeuge nicht. "Ihr Motto lautet deshalb Gleichschaltung der Medien." Cap zeigte sich bezüglich des Misserfolgs dieser Strategie optimistisch: "Sie werden sich einen Schiefer einziehen." Die österreichischen Journalisten seien kritisch und unabhängig genug. Als weiteren "demokratiepolitischen Skandal" wertete Cap auch den zeitlich ungünstigen Termin, an dem das Anti-Abfangjägervolksbegehren angesetzt worden sei. (Schluss) lm

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