Gusenbauer: Interessen der Menschen wichtiger als Kampfflugzeuge

SPÖ bringt Dringlichen Antrag "Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern" im Parlament ein

Wien (SK) "Hochwasserschutz und Wiederaufbau unseres Landes sowie eine Steuerreform sind bedeutend wichtiger als der Ankauf von Kampfflugzeugen", erklärte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag in der Sondersitzung des Nationalrats. "Die internationale Wirtschaft ist in Schwierigkeiten, die Arbeitslosigkeit steigend, die Folgen der Hochwasserkatastrophe verheerend, aber die österreichische Regierung hat keine anderen Prioritäten als den Ankauf von Kampfflugzeugen", kritisierte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende. Der SPÖ-Vorschlag laute, die Interessen der Menschen und der Wirtschaft dem Ankauf von Kampfflugzeugen vorzuziehen, so Gusenbauer, denn diese Kampfflieger würden nur neue Schulden zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommensbezieher bedeuten. "Machen Sie lieber eine Volksabstimmung, bevor sie bei der Wahl die Rechnung präsentiert bekommen", forderte Gusenbauer. ****

"Diese Regierung macht keine Steuerreform, sie erreicht kein Nulldefizit und keine Vollbeschäftigung, dies wurde dem berechtigten Kampf der Hochwasserkatastrophe untergeordnet, gleichzeitig will man Kampfflieger modernster Bauweise kaufen", erklärte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende die täglich größer werdende Ablehnung der Bevölkerung.

Die Bevölkerung habe sich solidarisch zur Mithilfe bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe erklärt, niemand habe sich ausgeschlossen. "Die Österreicher haben bewiesen, dass sie in schwierigen Situationen die richtigen Entscheidungen treffen können", so Gusenbauer, "wieso wollen Sie die Österreicher nicht über den Ankauf von Kampfflugzeugen entscheiden lassen", richtete Gusenbauer die Frage an die Regierung. "Wir wollen, dass die Österreicher ernst genommen werden. Darum ist es notwendig, dass sich der Nationalrat heute mit dem Abfangjägerthema auseinandersetzt, und nicht erst zu einem Zeitpunkt, wo die Regierung schon alle Kaufentscheidungen getroffen hat", erklärte Gusenbauer.

Der Bundeskanzler habe die Neutralität neben "Mozartkugeln" und "Lipizzaner" als "Teil der Folklore Österreichs" abgekanzelt, der Verteidigungsminister sie als obsolet bezeichnet, "wenn sie nicht zur Neutralität stehen, werden sie beim Schutz dieser auch nicht ernstgenommen", machte der SPÖ-Bundesparteivorsitzende auf die Widersprüche innerhalb der Regierung aufmerksam.
Gusenbauer stellte fest, dass die Regierung ganz moderne Kampfflieger kaufen wolle, die noch bei keiner Armee im Einsatz stehen. Die Präsentation des Prototypen wäre wegen "Kinderkrankheiten" des öfteren schon verschoben worden. "Österreich darf kein Testboden für die Kinderkrankheiten der Kampfflugzeuge sein", forderte Gusenbauer.

Der Verteidigungsminister sagte, dass dies Kampfflugzeuge für den internationalen Kampfeinsatz seien, der Finanzminister bestätigte, dass dies "Kriegsgerät" sei. Da müsse man schon die Frage stellen, wozu Österreich ein solches Kriegsgerät brauche, wenn es Kernstück der Neutralität sei, dass wir uns an keinem Krieg beteiligen, gab der SPÖ-Bundesparteivorsitzende zu bedenken. Vor allem müsse man sich auch fragen, wo die Gefahren und Herausforderungen für den österreichischen Luftraum seien, von welcher Organisation wir bedroht würden, wo der von der Regierung identifizierte Feind sei, so Gusenbauer. "Österreich ist von Mitgliedern der EU umgeben, wenn die FPÖ die Erweiterung nicht behindert", stellte Gusenbauer klar.

Gusenbauer erklärte, dass etwa auch in Tschechien überlegt werde, den schon beschlossenen Ankauf von Abfangjägern angesichts der Hochwasserkatastrophe überhaupt noch zu tätigen.

Weiters müsse man sich fragen, welche Interessen beim Ankauf der Kampfflugzeuge noch eine Rolle spielen, so Gusenbauer. So gebe es einen Parteikompensationsgeschäftsbeauftragten der FPÖ Niederösterreich, der ins Gespräch mit den Firmen kommen soll. "Machen sie sich selbst einen Reim auf diese Angelegenheit", so die Aufforderung Gusenbauers an die Abgeordneten. (Schluss) sl

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