KHOL: ABFANGJÄGERKAUF IST WEDER PHYSISCHE NOCH PSYCHISCHE WOLLLUST DER REGIERUNG

... doch Ankauf ist "Versicherungsprämie" für die Sicherheit unseres Landes"

Wien, 19. August 2002 (ÖVP-PK) Ein finnischer Staatsmann hat einmal gesagt: ‚Jedes Land hat Flugzeuge in der Luft. Entweder seine eigenen oder die eines anderen Landes.‘ Mir ist lieber, wir haben unsere eigenen in der Luft, sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Montag, in der Debatte zum Dringlichen Antrag der SPÖ. "Ob wir neutral sind, einem Bündnis angehören oder alleine stünden; es ist Teil der Verpflichtung eines Landes - und steht so auch in der österreichischen Bundesverfassung -, seine Souveränität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Diese Verfassungspflicht hat auch Grünen-Chef Van der Bellen erkannt und verstanden." ****

Es sei für diese Bundesregierung weder eine Frage der psychischen noch der physischen Wolllust, Abfangjäger kaufen müssen, die das Provisorium der Draken ersetzen, die bei Nacht und Schlechtwetter nicht fliegen können, stellte Khol klar. "Seit 1984 wollen wir zeitgemäße Geräte für die österreichische Sicherheit anschaffen. Natürlich würden auch wir lieber bei ewigem Frieden die biblischen Schwerter zu Pflugscharen und Winzermessern umschmieden. Doch eine Politik der Gefühle, der Stimmung, wie sie Klubobmann Cap will, können wir nicht vertreten, denn wir haben in der Bundesregierung Verantwortung für die Sicherheit unserer Landsleute übernommen."

Naturkatastrophen seien unberechenbar und unvorhersehbar und es sei notwendig, präventive Maßnahmen dagegen vorzusehen. "So sehen wir auch die Luftraumüberwachung. Die Mittel zu dieser Überwachung und Sicherheit sind daher wie eine Versicherungsleistung, wie eine Versicherungsprämie für die Sicherheit unseres Landes zu sehen", betonte Khol. "Jede Partei, die Verantwortung trägt und nicht in der Opposition sitzt, kommt um diese Verantwortung nicht herum. Das mag populär sein oder nicht, den Gefühlen entsprechen oder nicht. Wenn wir irgendwann einmal einem Terroranschlag wie jenem des 11. September zu begegnen hätten und könnten ihn nicht abfangen, wären Sie von der Opposition die ersten, die uns Versäumnisse vorwerfen würden, nicht unsere notwendige Verantwortung wahrgenommen zu haben."

LINKSPOPULISMUS, DEIN NAME IST GUSENBAUER UND CAP

Khol "bewunderte" in seinem Debattenbeitrag auch die Kühnheit der SPÖ, die heutige Sondersitzung beantragt zu haben, "wo Sie doch wissen müssen, dass Sie hier einmal mehr Ihren Linkspopulismus unter Beweis stellen: Zuerst waren Sie für die Abfangjäger, jetzt sind Sie dagegen; zuerst waren Sie gegen die Volksbefragung, jetzt sind Sie auf’s Trittbrett gesprungen und dafür; zuerst waren Sie gegen eine Volksabstimmung, jetzt verlangen Sie sie sogar, obwohl dies gegen die leitenden Grundsätze unserer Bundesverfassung verstoßen würde. Linkspopulismus, Dein Name ist Gusenbauer und Cap!"

Ausdrücklich lobte Khol Grünen-Chef Van der Bellen für dessen Mut, Verständnis für den Abfangjägerkauf zu äußern. "Van der Bellen hat sich im Sommergespräch des ORF für die Abfangjäger, für Haschisch-Verkauf in Trafiken, für eine Autosteuer und für die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ausgesprochen. Bezüglich der Abfangjäger wurde er von seiner eigenen Partei zurückgepfiffen, zu allen anderen Punkten steht seine Fraktion", kritisierte Khol. "Das pickt: jetzt wissen wir, was wir von einer rot-grünen Regierung zu erwarten hätten!"

"Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen: zuerst für die Opfer und den Wiederaufbau, dann für die Sicherheit unseres Landes", sagte Khol abschließend.
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