SCHWEITZER: Abfangjägerbeschaffung: "Doppelbödige Aussagen der SPÖ"

Neutralität bedeutet die Verpflichtung zur Sicherung des Luftraums

Wien, 2002-08-19 (fpd) - Im Rahmen des Dringlichen Antrags der SPÖ zur Abfangjägerbeschaffung bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer die Aussagen der SPÖ als doppelbödig und nicht ernst zu nehmend.****

So gebe es in den letzten Jahren ein Sammelsurium an Aussagen des Herrn Cap zu den Themen Neutralität, Landesverteidigung und vieles mehr. Bemerkenswert sei es jedoch, daß jedes Wort des Herrn Cap am nächsten Tag keine Gültigkeit mehr gehabt habe. "Hat die SPÖ bereits vergessen, daß es ein Verfassungsgesetz gibt, welches nach wie vor Gültigkeit besitzt?", fragte Schweitzer. In diesem Verfassungsgesetz sei festgehalten, daß das österreichische Bundesheer die Verpflichtung zur Luftraumüberwachung besitze, solange Österreich neutral sei. Neutralität bedeute aber auch die Verpflichtung zur Sicherung des Luftraums.

In diesem Zusammenhang sei daran zu erinnern, daß sich gerade die SPÖ 1999 als Hüterin der Neutralität hervorgehoben habe. Die heutigen Aussagen würden dem aber diametral entgegenstehen. Weiters erinnerte Schweitzer an das am 18.1.2000 zwischen SPÖ und ÖVP ausverhandelte Regierungsprogramm. Auch noch im Jahr 2000 habe die SPÖ ein klares Bekenntnis zur Beschaffung der Abfangjäger abgegeben. Diese Doppelbödigkeit der SPÖ sei längst durchschaut, so Schweitzer.

Die Vorschläge Caps und Gusenbauers, mit Finanzmitteln des Abfangjägerkaufs und der Steuerreform die Opfern der Hochwasserkatastrophe zu unterstützen, entbehren jeglicher Grundlage. Die österreichische Bundesregierung habe vorbildlich und unbürokratisch 1 Mrd. Euro als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Ginge es nach der SPÖ, so würden die Hochwasseropfer erst 2006 mit 200 Mio. Euro unterstützt. Genau dies entspreche der ersten Rate der Abfangjägerbeschaffung, schloß Schweitzer. (Schluß)

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