Kadenbach: Hilfe des Bundes bleibt klar hinter Bedarf und Erwartungen der Betroffenen

Aufstockung der Gelder von Land und Bund dringend erforderlich

St. Pölten, (SPI) - Wenn allein Niederösterreich von Schäden in der Höhe von 3 bis 4 Milliarden Euro ausgehen kann, so sind die derzeitig zugesicherten Gelder in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro für alle betroffenen Länder als deutlich zu gering einzustufen. Sich bereits jetzt mit jenen Summen zufriedenzugeben, welche die Regierung bisher nannte, ist ein gefährlicher vorauseilender Gehorsam, der sich letztendlich zum Schaden des Bundeslandes und Tausender Betroffener auswirken könnte", kommentiert SPNÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach heute Aussagen von LH Erwin Pröll im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz.****

Eine solidarische Vorgehensweise zwischen den Ländern und dem Bund sollte jedenfalls auch zum Inhalt haben, dass der Bund in seiner Budgetpolitik neue Prioritäten setzt. Dazu gehört der gänzliche Verzicht auf die Anschaffung von Abfangjägern ebenso wie eine weitaus höhere Aufstockung der Mittel des Katastrophenfonds. Ebenso müssen bei der EU die Anstrengungen für zusätzliche Unterstützungen - Private; Wirtschaft; Landwirtschaft; Infrastruktur - intensiviert werden. Über eine Ausweitung der Hilfsmaßnahmen seitens des Landes Niederösterreich wird sicher im Rahmen der kommenden Landtagssitzung zu beraten sein. "Auch hier haben wir sicher noch Möglichkeiten, die wir im Interesse der Menschen wahrnehmen müssen", so Kadenbach. "Abzulehnen ist jedenfalls, dass LH Erwin Pröll offenbar, wie die Bundesregierung selbst, noch immer an der Anschaffung der Abfangjäger festhalten will. Damit stellt er sich gegen die überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Diese Mittel könnten langfristig - und zwar über Jahre - den Betroffenen als zusätzliche finanzielle Unterstützungen viel Hilfe geben", so Kadenbach abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/SPI