Gaßner fordert hundertprozentige Entschädigung für Flutopfer

Wirtschaftstandorte müssen in den Hochwasserregionen gesichert werden

Wien (SK) "Wir hören, dass Entschädigungen von 20 bis 50 Prozent der Schadenssumme geplant sind - das bedeutet für die Betroffenen aber eine neuerliche Katastrophe", erklärte SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner am Montag im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats. Gaßner forderte daher hundertprozentige Entschädigungszahlungen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Darüber hinaus bedürfe es massiver Anstrengungen, um die schwer geschädigten Betriebe in den hochwassergefährdeten Gebieten halten zu können - "massive Schutzmaßnahmen" erscheinen dem SPÖ-Abgeordneten daher notwendig. Gaßner weiter: "Wir brauchen wieder funktionierende Betriebsstätten, geöffnete Geschäfte und menschenwürdige Wohnungen, um den Menschen in dieser schweren Stunde wieder Hoffnung zu vermitteln." ****

"Die Existenz, die sich Menschen in vielen Jahren geschaffen haben, ist einfach weggeschwommen - die Schulden, die sich oftmals aufgestaut haben, sind aber geblieben", erörterte Gaßner die Situation, vor der ein Großteil der Flutopfer zur Zeit stehen. Um zu verhindern, das nach der Flutwelle eine Schuldenwelle auf die Betroffenen zukomme, müsse eine hundertprozentige Entschädigung durch die politisch Verantwortlichen vorgesehen werden. Es sei nicht einzusehen, "dass die Bundesregierung ein Finanzierungsmodell für Kampfflugzeuge hat, aber kein hundertprozentiges Entschädigungsmodell für die Hochwasseropfer parat hat".

Gaßner, selbst Bürgermeister der schwer getroffenen Gemeinde Schwertberg, stellte klar, dass die Bevölkerung "Angst um ihre Arbeitsplätze" hätte und somit seitens der Politik Taten zu setzen sind, um die Wirtschaftsstandorte in den Hochwasserregionen zu sichern. "Allein in Schwertberg sind 3.000 Arbeitsplätze betroffen -die Arbeitnehmer versuchen mittlerweile ihre Betriebe mit bloßen Händen von den Schlammmassen zu säubern und wieder in Stand zu setzen", gab der oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete seine Eindrücke preis. Auch die schweren Schäden an der Infrastruktur der einzelnen Gemeinden müssten durch Bundesmittel teilfinanziert werden, da die Budgets der Gemeinden bei weitem nicht ausreichen, um die infrastrukturellen Schäden zu beheben.

"Meine Hochachtung gilt den vielen Feuerwehrleuten, den Soldaten und allen anderen Hilfskräften, die mit vollen Einsatz gegen die Fluten gekämpft haben", betonte Gaßner. Er forderte in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer, für Katastrophenfälle reservierten, gemeinsamen Funkfrequenz, um eine gute Koordination der Helfer zu ermöglichen. Den freiwilligen Helfern müssten darüber hinaus gesetzlich geregelte Dienstfreistellungen und Lohnfortzahlungen gewährleistet werden - jene Betriebe die Mitarbeiter freistellen, sollten nach Ansicht des SPÖ-Abgeordneten, ebenfalls Entschädigungen bekommen. (Schluss) dp

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