Gusenbauer: Großzügige Hilfe für Hochwasseropfer statt Kampfflugzeuge

SPÖ-Entschließungsantrag: 10.000 Euro für jedes Hochwasseropfer

Wien (SK) "Bei der Veränderung der Prioritätensetzung darf man nicht dort halt machen, wo es um die eigenen Prestigeobjekte geht", übte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, trotz der Hochwasserkatastrophe auf dem Kauf der Kampfflugzeuge zu beharren. Für die Verschiebung der Steuerreform und das Nichthalten des Nulldefizits können die Leute vor dem Hintergrund dieser Notsituation noch Verständnis aufbringen, nicht aber für den Kauf von Kampfflugzeugen, zeigte sich Gusenbauer - nicht zuletzt auf Grund vieler persönlicher Gespräche - überzeugt. Was die Katastrophenhilfe und den Wiederaufbau der verwüsteten Landschaften anbelangt, sprach sich Gusenbauer für Großzügigkeit aus - "das ist nicht die Stunde der Buchhalter" - und forderte mittels eines Entschließungsantrags eine Hochwasserwiederaufbau-Anleihe des Bundes für einen großangelegten Wiederaufbau. ****

Konkret sollen alle, deren Haus durch das Hochwasser zerstört worden ist, 10.000 Euro aus dem Katastrophenfonds bekommen und allen kleineren und mittleren Unternehmern, die Opfer des Hochwassers geworden sind, soll mit 20.000 Euro geholfen werden. Eine weitere Forderung im Antrag der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion beinhaltet die arbeitsrechtliche Absicherung aller freiwilligen Helfer. ****

Neben der konkreten Hilfe forderte Gusenbauer zu einem generellen Umdenken in der Politik auf. Es gelte, sich zu fragen, wo der ökonomische Nutzen an die Grenze der Natur stoße und die Natur dann mit umso größerer Gewalt zurückschlage. Ohne dieses Umdenken bestehe die reale Gefahr, ohnmächtig gegen die Naturgewalt zu werden, warnte Gusenbauer.

"Ganz besonders berührt" zeigte sich Gusenbauer angesichts der Freiwilligen, die mitgeholfen haben, die Städte zu säubern und den betroffen Menschen nach diesem "Jahrhundertereignis" wieder eine Perspektive zu geben. All jene, die immer vom "Werteverlust der Jugend" reden, seien durch diese "praktische Solidarität," die nun von vielen jungen Menschen geleistet worden sei, eines Besseren belehrt worden, so Gusenbauer. (Schluss) lm

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