WESTENTHALER: "Rotweißroter Kraftakt zum Wiederaufbau Österreichs"

"Helfen statt zanken, anpacken statt wegschauen" - Dank an die Helfer und das Bundesheer - "Gusenbauer soll von Zank und Polemik Abstand nehmen"

Wien, 2002-08-19 (fpd) - Sogar heute sei SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer wieder in Polemik und Populismus ausgerutscht, kritisierte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Rede in der Nationalratsdebatte über die Hochwasserkatastrophe in Österreich. ****

Westenthaler zeigte sich betroffen angesichts dieser größten Katastrophe der Zweiten Republik und bekundete seine Anteilnahme. Gleichzeitig dankte er den vielen Helfern und dem österreichischen Bundesheer, das Unglaubliches geleistet habe. Die Regierung habe rasch, effizient und zielgerichtet gehandelt und innerhalb kürzester Zeit eine Milliarde Euro aufgetrieben, und zwar ohne eine einzige Steuererhöhung und ohne eine einzige neue Abgabe. In der politischen Diskussion habe das Notwendige und Wichtige das Alltägliche verdrängt. "In guten Zeiten sind wir getrennt, auch als Parteien, aber in schlechten Zeiten sollten wir Verbündete sein und nicht den kleinkarierten parteipolitischen Vorteil suchen", betonte der freiheitliche Klubobmann. Jetzt zähle nicht Rot, Schwarz oder Blau, sondern ein rotweißroter Kraftakt zum Wiederaufbau Österreichs und zur Existenzsicherung der betroffenen Menschen in den Krisengebieten.

Kritik übte Westenthaler am Verhalten Gusenbauers. Dieser habe es nicht für nötig befunden, seinen Urlaub auf Korsika abzubrechen. Stattdessen habe er der Regierung über die Tageszeitungen ungeheuerliche Dinge wie Herzlosigkeit, Abgehobenheit und Mißbrauch der Opfer vorgeworfen. Solange Menschen um ihre Existenz zittern müßten, solle Gusenbauer von Zank und Polemik Abstand nehmen. In diesem Zusammenhang erinnerte der freiheitliche Klubobmann daran, daß auch der Katastrophenreferent von Wien, nämlich Bürgermeister Häupl, ebenfalls nicht anwesend gewesen sei und nicht zur Linderung der Not beigetragen habe.

Die Menschen würden sich gerade jetzt einen starken Zusammenhalt der Parteien und der Politik erwarten, betonte Westenthaler. "Die Menschen erwarten sich Hoffnung. Und diese Hoffnung wollen wir geben." Die Regierung setze alles daran, daß nicht nur wie bisher zwanzig Prozent abgegolten würden, sondern wesentlich mehr, und keine Existenz aufgrund des Hochwassers gefährdet sei. "Helfen statt zanken, spenden statt aufrechnen, anpacken statt wegschauen!"

Westenthaler brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung ersucht wird, zu prüfen, inwieweit Personen die als freiwillige Helfer, sei es im Rahmen von Organisationen oder außerhalb von solchen in Katastrophenfällen zum Einsatz gelangen, sei es auf immaterielle oder materielle Weise, etwa durch arbeitsrechtliche Maßnahmen und durch sozialrechtliche Absicherung oder durch Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen unterstützt werden können. "Die Helfer brauchen auch ganz massiv unsere Hilfe." Auch die Europäische Union sei auf die Probe gestellt, ob sie eine Union der Menschen sei oder eine Union der Bürokraten. Man werde sich sehr genau anschauen, welche Hilfsmittel die EU für diese europäische Katastrophe zur Verfügung stelle.

Österreich sei auf eine harte Belastungsprobe gestellt. "Wir werden diese schwere Probe bestehen und Österreich gemeinsam wieder aufbauen", sagte Westenthaler. "Wir werden die Ärmel hochkrempeln, anpacken und das Land wieder zu jenem blühenden Österreich machen, das es vor der Flut gewesen ist." (Schluß)

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