Etikettenschwindel hilft Flutopfern nicht

Zusätzliches Defizit jedenfalls anleihenfinanziert

Wien (OTS) - Unter maßgeblicher Mitarbeit des Bundesministeriums für Finanzen wurde seitens der österreichischen Bundesregierung bereits vergangene Woche ein Maßnahmenplan zur Soforthilfe für die Betroffenen der Flutkatastrophe in weiten Teilen des Bundesgebietes vorgelegt. Insgesamt konnte damit für die von den Wassermassen in Mitleidenschaft gezogenen Bürger deutlich mehr als eine Milliarde Euro bereit gestellt werden.

Dies stellt einen ersten Schritt zur Bewältigung der Hochwasserschäden an Privatvermögen, betrieblichem Anlagevermögen und öffentlicher Infrastruktur dar, der nach Feststellung des genauen Schadensausmaßes im Zuge der Aufräumarbeiten in einigen Wochen bei Bedarf durch eine weitere Mittelbereitstellung ergänzt werden soll.

Das Maßnahmenpaket sieht Schwerpunktbereiche von jeweils 250 Millionen Euro für Schäden am Eigentum von privaten und juristischen Personen sowie zur Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur vor. Darüber hinaus sollen folgende steuerliche Neuregelungen die Flutopfer finanziell entlasten:

  • Allgemeine Erleichterungen bei Steuer(nach)zahlungen: Kein Säumniszuschlag bei katastrophenbedingtem Zahlungsverzug, Fristerstreckung bei Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
  • Betriebsausgabenabzug neben Sachhilfen zukünftig auch von Geldhilfen bei Katastrophenfällen im Rahmen des betrieblichen Werbeaufwands.
  • Einführung einer bis Ende 2003 befristeten vorzeitigen Abschreibung für katastrophenbedingte Ersatzbeschaffungen im betrieblichen Bereich (Gebäude 12%, sonstige Wirtschaftsgüter 20%).
  • Einführung einer bis Ende 2003 befristeten Sonderprämie für katastrophenbedingte Ersatzbeschaffungen im betrieblichen Bereich (Gebäude 5%, sonstige Wirtschaftsgüter 10%).
  • Weiterlaufen der vorzeitigen Abschreibung auf Basis des Konjunkturbelebungsprogramms über den 31. Dezember 2002 hinaus bis zum 31. Dezember 2003.
  • Ausweitung der Abzugsfähigkeit von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung im Privatbereich (katastrophenbedingt nachbeschaffte Vermögenswerte sollen bis zum nachgewiesenen Neuwert - bisher: Zeitwert - der zerstörten Wirtschaftsgüter, weiterhin ohne Selbstbehalt, abgesetzt werden können).
  • Die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden kann durch einen eigenen Freibetragsbescheid vorgezogen werden.
  • Generelle Schenkungssteuerfreiheit für Hilfeleistungen in Katastrophenfällen sowie Gebührenfreiheit für katastrophenbedingte Ersatzbeschaffungen von Urkunden und Befreiung von Säumniszuschlägen.
  • Altlastenbeitragsfreiheit für katastrophenbedingte Deponierungen von Abfällen.

Die zur Bewältigung der Flutkatastrophe nötigen zusätzlichen Mittel aus dem Bundeshaushalt werden zu einer Erhöhung der Neuverschuldung im laufenden Budget 2002 führen und - wie auch die übrigen Schulden des Bundes - zum größten Teil über Euro-Bundesanleihen finanziert. Die Titulierung dieses Finanzierungsinstruments als "Hochwasser-Wiederaufbau-Anleihe" würde allerdings nichts daran ändern, dass derartige Ausgaben das Defizit des jeweiligen Finanzjahres, die Bundesschulden und über erhöhte Zinsen auch die Budgets der Folgejahre belasten. Ein kameralistischer Etikettenschwindel, wie von politischer Seite vorgeschlagen, dient damit weder den Betroffenen noch dem Bundesbudget.

Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU werden außergewöhnliche Ereignisse bei der Bewertung der Maastricht-Kriterien nicht berücksichtigt; dies steht allerdings mit dem Titel der Finanzierung in keinem Zusammenhang.

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Peter Schöndorfer
Pressesprecher des Ministeriums
Tel.: 01/51433-1188

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