ENTSCHLIESSUNGSANTRAG KHOL/WESTENTHALER ZUR SCHAFFUNG EINES EU-SOLIDARITÄTSFONDS

Wien, 19. August 2002 (ÖVP-PK) Im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates haben die Klubobmänner der Regierungsfraktionen, Dr. Andreas Khol und Ing. Peter Westenthaler, heute, Montag, einen weiteren Entschließungsantrag eingebracht, der die Schaffung eines EU-Solidaritätsfonds zum Inhalt hat. Nachstehend der Antrag im Wortlaut: ****

"Österreich wurde in den letzten beiden Wochen von einer Flutkatastrophe ungeheuren Ausmasse betroffen; die Schäden gehen in die Milliardenhöhe. Angesichts dieser Schäden forderte die Bundesregierung auch einen Beitrag der EU für die Mitgliedstaaten zur Minderung der Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung und zum Wiederaufbau.

Am vergangenen Sonntag fand in Berlin eine Konferenz der Regierungschefs jener Länder statt, die von der Hochwasserkatastrophe schwer betroffen worden sind. Bei dieser Konferenz, an der neben den Regierungschefs auch der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, teilnahm, regte Bundeskanzler Schüssel im Namen der Bundesregierung die Schaffung eines Solidaritätsfonds innerhalb der EU an, aus dem Hilfeleistungen bei Katastrophen, wie der gegenwärtigen Flutkatastrophe, erbracht werden könnten.

Im Hinblick und zur Unterstützung dieser Entwicklung stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Schaffung eines europäischen Solidaritätsfonds für Opfer von Naturkatastrophen, durch die auch den Opfern der gegenwärtigen Flutkatastrophe geholfen werden kann, und ersucht die gesamte Bundesregierung, diese Initiative konsequent weiter zu verfolgen um sicherzustellen, daß die Grundlage dafür geschaffen wird, daß die betroffenen Österreicher, wie alle anderen Opfer der Flutkatastrophe auch, aus EU-Mitteln Hilfe für den Wiederaufbau erhalten können. (Schluss)

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